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Vorlage - 2014/0219  

Betreff: Kommunen finanziell entlasten - Eingliederungshilfe ist Bundessache
- Antrag der Grünen Fraktion vom 11.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundesregierung auf:

  1. Die Kommunen müssen bereits vor der  Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes  noch in 2014 um die zugesagte eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Städte und Gemeinden in NRW warten dringend auf ein deutliches und klares Signal angesichts ihrer hohen Verschuldung und ihrer trotz guter Konjunktur angespannten Haushaltslage. Für diese Entwicklung ist insbesondere der hohe Anteil an kommunal nur wenig zu beeinflussenden Kosten der sozialen Sicherung verantwortlich. Die Umsetzung könnte durch eine befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft realisiert werden. Davon profitieren vor allem die strukturschwachen Kommunen, die eine Entlastung besonders dringend benötigen.
  2. Die beim Stabilitätspakt  und auch mit dem Koalitionsvertrag versprochenen insgesamt  fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr müssen spätestens 2015 die Kommunen erreichen.
  3. Die Reform der Eingliederungshilfe muss schnellstens  angegangen werden. Die Kommunen sollen diese Aufgabe  auch in der Zukunft  bürgernah und fachlich kompetent im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen und dürfen daher mit den damit verbundenen  finanziellen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen müssen aus der Sozialhilfe herausgelöst und in einem Bundesteilhabegesetz das den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird neu geregelt werden. Mit diesem Gesetz muss gleichzeitig eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund gesichert werden.
  4. Die Zahl der Menschen mit Behinderung und Unterstützungsbedarf steigt jedes Jahr weiter an, entsprechend wachsen die Kosten dynamisch in erheblicher Höhe weiter. Eine dynamische Weiterentwicklung der Entlastung ist aber bisher nicht in den Plänen der Großen Koalition erkennbar.  Daher fordern wir, dass das Instrument Bundesteilhabegesetz hierzu eine sichere Antwort geben muss, damit die Entlastung der Kommunen nicht durch einen weiteren Kostenanstieg aufgezehrt wird.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Bereits die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen in Deutschland eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW würde dies eine Verbesserung in der Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro bedeuten.  Nun hat der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestags, Herr Norbert Barthle, ausgeführt, dass ein Bundesteilhabegesetz  frühestens 2017 komme und die damit verbundene Entlastung erst 2018. Bis dahin soll es bundesweit erst ab 2015 zu Entlastungen von lediglich einer Milliarde Euro kommen. Dieses ist angesichts der Finanzlage und den gemachten Versprechungen völlig indiskutabel.