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Vorlage - 2014/0225  

Betreff: Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2013; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kaapke - 29 75
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:  ---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

siehe Anlage 2

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

siehe Anlage 1

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 vom Kämmerer gebildeten Ermächtigungsübertragungen in voller Höhe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung freizugeben.

 


Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2013 erfolgt eine Ermächtigungsübertragung nach den Vorschriften des § 22 GemHVO NRW i. V. m. den vom Rat der Stadt Herne am 10. Dez. 2013 beschlossenen „Grundsätzlichen Regelungen für die Ermächtigungsübertragungen i. R. des § 22 GemHVO für die Stadt Herne“. Diese Ermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2014 für die Bewirtschaftung zusätzlich zu den im Haushaltsplan festgelegten Ansätzen zur Verfügung gestellt. Die gebildeten Ermächtigungsübertragungen führen zu einer Belastung des Jahres, in dem sie voraussichtlich in Anspruch genommen werden, somit erhöhen sie die Ansätze für das Jahr 2014. Andererseits hat in dieser Höhe dementsprechend keine Belastung des Haushaltsjahres 2013 stattgefunden.

 

Gem. § 22 Abs. IV GemHVO NRW i. V. m Ziffer 3.3 des o. g. Herner Regelwerkes ist dem Rat der Stadt eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen vorzulegen. Darüber hinaus fordert die Kommunalaufsicht, dass dem Rat die Liste der Ermächtigungsübertragungen zur Beratung und Genehmigung über die tatsächliche Verwendung im Rahmen der Bewirtschaftung vorzulegen ist. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.

 

Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt (siehe Anlage 2) wurden in 2013 in Höhe von 1.509.639,46 EUR durchgeführt. Wegen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wurde von dieser Möglichkeit unter restriktiven Vorgaben Gebrauch gemacht. Die dazugehörigen Auszahlungspositionen werden ebenfalls übertragen.

 

Im investiven Teil des Finanzhaushalts (siehe Anlage 1) wurde bei der Ermächtigungsübertragung ebenfalls ein strenger Maßstab angelegt. Im Wesentlichen erfolgte eine Übertragung nur für laufende Maßnahmen oder Maßnahmen, für deren Durchführung eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht und sofern kein ausreichender Planansatz im Jahr 2014 vorhanden ist.

 

Übertragen wurden Planansätze aus 2013 in Höhe von 11.310.511,37 EUR. Bereits fortgeschriebene Ansätze aus Vorjahren wurden in Höhe von 3.257.023,47 EUR übernommen. Insgesamt stehen 14.567.534,84 Euro in 2014 zusätzlich zur Verfügung.

 

Im Vorjahr lag die investive Ermächtigungsübertragung bei rund 18.8 Mio. Euro. Der Rückgang ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Fachbereiche immer mehr Gebrauch von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen machen. D. h. im Rahmen der Planung werden Ermächtigungen vorgesehen, die in dem jeweiligen Haushaltsjahr den Eingang einer Verpflichtung ermöglichen (z. B. Ausschreibung, Auftragsvergabe etc.), deren Zahlungswirksamkeit jedoch erst in den Folgejahren eintritt (bei tatsächlichem Rechnungseingang).

 

Die Fachbereiche sind angehalten, die Ermächtigungen durch Abarbeitung zügig in Anspruch zu nehmen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 


Anlagen:

Anlage 1 Liste der Ermächtigungsübertragungen investiv

Anlage 2 Liste der Ermächtigungsübertragungen konsumtiv

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A 1 - Ermächtigungsübertragung 2013 investiv Rat (196 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A 2 - Ermächtigungsübertragungen 2013 konsumtiv Rat (27 KB)