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Vorlage - 2014/0227  

Betreff: Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab 2018 - Auswirkungen für Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 12.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Wie sich von Seiten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskabinetts herauskristallisiert, soll die Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab dem Jahr 2018 oder später erfolgen. Da die Eingliederungshilfen als feste Größe neben den Mitteln aus dem Stärkungspakt des Landes und einer Reihe weiterer Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeplant worden sind, bittet die FDP-Fraktion vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Welche konkreten Auswirkungen für den städtischen Haushalt ergeben sind, wenn die Eingliederungshilfen tatsächlich erst 2018 oder später durch den Bund übernommen werden?
     
  • Wie soll der potentielle Fehlbetrag in der Ergebnisprojektion bis zum Jahr 2021 kompensiert werden?

 

  • Sind die Ziele des Stärkungspaktes für die Stadt Herne, wenn die Eingliederungshilfen erst 2018 oder später durch den Bund übernommen werden, überhaupt noch erreichbar?

 

  • Wie schätzt die Verwaltung die Genehmigung des Haushalts 2014 durch den Regierungspräsidenten ein? Rechnet die Verwaltung mit Auflagen zur Genehmigung?