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Vorlage - 2014/0231  

Betreff: Weiterführung der Schulsozialarbeit
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum 31. Dezember 2014. Die dafür benötigten Finanzmittel in Höhe von 370.000 Euro sollen im Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt werden.

 


Sachverhalt:

Schulsozialarbeit hat sich als ein besonders wirksames und effektives Instrument erwiesen, um benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen ihres schulisches Kontextes zu fördern. Eine dauerhafte Weiterführung der Schulsozialarbeit ist daher zwingend erforderlich. Damit für den Fall einer möglichen zukünftigen Finanzierung die Kontinuität der aktuellen Arbeit in den Schulen  gesichert ist, sollen die dafür benötigten Mittel bis zum Ende des Jahres 2014 gesichert werden. Ziel ist es dabei, die aktuellen Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards zu erhalten.

 

Herne hat in den Jahren 2011 bis 2013 durch eine erhöhte Zuweisung an den Kosten der Unterkunft insgesamt 3.646.195,47 Euro erhalten. Von 2011 bis zum 30.06. 2014 wurden bzw. werden im Rahmen des BuT in Herne ca. 2.908.773,77 Euro verausgabt.Für die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum Ende des Jahres 2014 soll die Differenz in Höhe von 370.000 Euro bereitgestellt werden.

 

Die Bereitstellung dieser Mittel hat eine entsprechende Erhöhung der Verschuldung der Stadt Herne zur Folge. Diese erfolgt auf der Basis des gemeinsames Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 29.01.2014.

 

Zitat.” Die bisher (seit dem Jahr 2011) nicht verwendeten Mittel für Schulsozialarbeit i.S.d. Bildungs- und Teilhabepaket dürfen bedarfsgerecht im Haushaltsjahr 2014 wieder veranschlagt werden. Dies gilt insbesondere für Kommunen in schwieriger hauswirtschaftlicher Lage (Haushaltssicherungs- ,Nothalts- und Stärkungspaktkommunen).”

 

Für eine nachhaltige Sicherung der Schulsozialarbeit ist eine entsprechende Finanzierung seitens des Landes und des Bundes mehr als notwendig. Hier müssen auf allen Ebenen umgehend zielführende Gespräche geführt werden.