Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0234  

Betreff: Resolution zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)
- Gemeinsame Resolution der CDU-Fraktion und Bündnis 90/'Die Grünen vom 13.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP
Verfasser:CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Sachverhalt

Resolution zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)

 

 

Der Rat der Stadt Herne begrüßt ausdrücklich das Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) des Landes NRW vom 5. November 2013. Das darin verfolgte Ziel einer vorurteilsfreien Begegnung und Förderung von Menschen mit und ohne Behinderung auch in der Schule ist richtig. Insbesondere soll damit verhindert werden, dass Kindern allein aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung der Zugang zur Regelschule generell erschwert oder sogar ganz verwehrt wird.

 

Die auf dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz basierenden Ausführungsbestim-mungen sehen wir jedoch als nur bedingt geeignet und hilfreich an.

 

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz sowie die dazugehörige  Rechtsverordnung und die damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz dahingehend zu ändern, dass das diesem Gesetz zugrunde liegende Ziel einer gelungenen Inklusion im Bereich Schule nicht gefährdet wird.

 

Qualitätsstandards:

Auch wenn es naturgemäß schwierig sein wird, überhaupt messbare Qualitätsricht-linien in Bezug auf eine Schulinklusion zu formulieren, die für alle Städte und Kreise unseres Landes gleichermaßen gelten sollen, so ist es dennoch möglich, bauliche Vorgaben zu postulieren bzw. Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Schulgebäuden zu stellen. Die Einhaltung bereits etablierter Din-Normen ist dabei unerlässlich.

Inhaltliche Qualitätsstandards müssen sich an der bisherigen Arbeit der Sonderpädagogen in den Förderschulen orientieren, wo genügend fachliche Erfahrung vorhanden ist. Kein Kind darf durch das hier in Rede stehende Gesetz zur Schulinklusion schlechter gefördert werden als vorher.

 

Finanzierung:

Das von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Klaus Klemm zur Ermittlung der möglichen Ausgaben zur Schaffung der schulischen Voraussetzungen der Inklusion, also Ausgaben für den zusätzlichen Raumbedarf inklusiv arbeitender Schulen, die Bereitstellung barrierefreier Schulen, die Schülerbeförderung und die Lernmittel sowie auch Ausgaben für die schulische Inklusion unterstützende Maßnahmen, also Ausgaben für zusätzliche Integrationshilfe, zusätzliche Sozialarbeiter/ Sozialpädagogen, zusätzliche Psychologen und für Ganztagsschulen, kommt zu dem Ergebnis, dass nach sehr vorsichtigen Schätzungen ein Förderbedarf in Höhe von etwa 7.600 Euro je Schüler bzw. Schülerin zu erwarten ist. (Grundlage dieser Schätzung waren hier Daten aus Untersuchungen in der Stadt Krefeld sowie im Kreis Minden-Lübbecke.) Für Herne, eine Stadt mit einem nicht genehmigten Haushalt, führt dies zu finanziellen Belastungen, die sie vermutlich allein nicht zu stemmen vermag.

 

Förderschulen:

Mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde gleichzeitig die Verordnung über die Schulgrößen für Förderschulen geändert, genauer gesagt die Ausnahmeregelungen für eine Unterschreitung der Mindestschülerzahlen sollen aufgehoben werden. Bereits heute ist abzusehen, dass viele Herner Förderschulen in ihrem Bestand gefährdet sind, allein durch die Unterschreitung der Messzahlen. Da es jedoch immer auch Schülerinnen und Schüler geben wird mit besonderem Förderbedarf, die auch bei bestem Willen aller Beteiligten nur in diesen besonders schützten Räumen, kleinen Lerngruppen und durch besondere pädagogische Förderung optimal unterstützt werden können, ist es notwendig, diese Schulform nicht allein durch Veränderung rein statistischer Vorgaben in Frage zu stellen. Eine echte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder kann nur unter Beibehaltung alternativer Förderorte existieren, die nicht in unangemessener Entfernung zum Wohnort liegen.

 

Feststellung des Förderbedarfs:

Das Antragsrecht der Eltern von Schülerinnen und Schülern zur Feststellung eines möglichen Förderbedarfs ist nach jetziger Gesetzeslage - ab dem 01.08.2014 - ausschlaggebend für die Schulaufsichtsbehörde, entsprechende Gutachten einzuholen, um einen Förderbedarf zu dokumentieren. Die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer haben rechtlich kaum eine Möglichkeit, für förderungswürdige Kinder passende Maßnahmen einzuleiten und Hilfen einzufordern, wenn die schulische Inklusion ohne zusätzliche Förderung nicht gelingt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sehen sich dadurch allein gelassen mit den damit möglicherweise entstehenden Problemen.

 

Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

Die Ausbildungsordnung angehender Lehrerinnen und Lehrer wurde bisher nicht den neuen Anforderungen in Bezug auf die Inklusion in der Schule angepasst. Dies führt dazu, dass selbst Lehrerinnen und Lehrer, die frisch von der Hochschule in den Schulalltag starten, gewisse Vorbehalte gegen Inklusion hegen und sich gleichzeitig für die ihnen gestellten Aufgaben nicht richtig ausgebildet fühlen.

 

Die Stadt Herne wird ihren Beitrag zur schulischen Inklusion aus tiefster Überzeugung leisten. Um jedoch das Gelingen des 9. Schulrechtsänderungs-gesetzes und damit eine erfolgreiche Schulinklusion sicher zu stellen, fordern wir die Landesregierung auf,

 

  • die Städte und Kreise des Landes NRW durch Schaffung inhaltlicher und verbindlicher baulicher Qualitätsrichtlinien bei der Umsetzung von Inklusion in der Schule zu unterstützen.

 

  • alle Kosten vollständig zu ersetzen, die den Städten und Kreisen durch die Übertragung der neuen sowie durch die Veränderung bestehender Aufgaben bei der Umsetzung der Schulinklusion entstehen.

 

  • dass Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit erhalten, einen besonderen Förderbedarf ihrer Schülerinnen und Schüler feststellen zu lassen. Ihnen ist – wie den Eltern auch – ein dahingehendes Antragsrecht einzuräumen, damit die erforderliche Hilfe (z. B. eine Assistenzkraft) dort ankommt, wo sie benötigt wird.

 

  • schnellstmöglich die Hochschulausbildung für angehende Lehrerinnen und Lehrer durch verpflichtende Angebote im Bereich der Sonderpädagogik zu ergänzen.