Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0249  

Betreff: Konzessionsvertragsangelegenheiten - Verfahren Neuabschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Lasar - 23 03
Federführend:Büro Dezernat II Bearbeiter/-in: Lasar, Petra
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1.              Auslaufen des Konzessionsvertrages

 

Die Stadt Herne hat mit der Stadtwerke Herne AG einen Konzessionsvertrag über die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet zur Verlegung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Leitungen und Anlagen der öffentlichen Energieversorgung mit Strom und Gas abgeschlossen. Als Gegenleistung für die eingeräumten Rechte erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe.

 

Dieser Vertrag wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen und läuft fest bis zum 31.12.2016.

 

Das Auslaufen des Vertrages ist nach den Vorschriften des § 46 Energiewirtschaftsgesetz spätestens zwei Jahre vor Ablauf im (elektronischen) Bundesanzeiger öffentlich bekanntzu-machen.

 

Die Neukonzessionierung zum 01.01.2017 hat in einem vergabeähnlichen diskriminierungs-freien, transparenten und nachvollziehbaren Wettbewerbsverfahren zu erfolgen und den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (d. h. sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht) Rechnung zu tragen. Das Vergaberecht ist nicht anwendbar.

 

 

2.              Verfahren

 

Interessenbekundungsphase

Mit Bekanntmachung über das Auslaufen des Vertrages im Bundesanzeiger werden Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Strom- und/oder Gas-Konzessionsvertrages interessiert sind, in der Zeit vom 30.03. bis 30.06.2014 aufgefordert, ihr Interesse zum Neuabschluss schriftlich bei der Stadt zu bekunden.

 

Angebotsphase

Nach Ablauf der Frist erhalten die Interessenten nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeits-erklärung die Daten des bisherigen Konzessionärs zur technischen und wirtschaftlichen Situation der Netze zwecks Erstellung eines indikativen Angebotes und darüber hinaus den  Verfahrensbrief mit den für die Auswahlentscheidung vom Rat der Stadt festgelegten relevanten Wertungskriterien und ihren Gewichtungen.

 

Nach Prüfung und Bewertung der eingegangenen Angebote schließen sich die Verhand-lungsgespräche mit den Bietern an.

 

Die Auswahl des/der neuen Konzessionärs/e erfolgt auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und der vorgegebenen Gewichtung.

 

Die Entscheidung über den Vertragsabschluss mit dem/den Neukonzessionär/en obliegt dem Rat der Stadt.

 

Der Neuabschluss der Konzessionsverträge ist unter Angabe der wesentlichen Gründe  ebenfalls im (elektronischen) Bundesanzeiger bekanntzumachen.

 

Die Verwaltung wird in dem Konzessionsvergabeverfahren von einem externen Berater unterstützt. Zu Beginn des Verfahrens fallen nur geringfügige Beratungskosten an, die aus  dem Fachbereichsbudget bereitgestellt werden; die weiteren Beratungskosten hängen vom Fortgang des Verfahrens ab, insbesondere von der Anzahl der Interessensbekundungen.

 

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt werden regelmäßig in den Prozess eingebunden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor    


Anlagen:

keine