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Vorlage - 2003/0612  

Betreff: Kündigung von Mitgliedschaften in der Verkehrswacht Herne e.V. und der Verkehrswacht Wanne-Eickel e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Heinrich
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
16.09.2003 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

Haushaltsjahr: keine Veränderung

Folgejahre: Einsparung

400,-- € jährlich

1.602.575.900.5

Verwaltungshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliedschaften der Stadt Herne in der Verkehrswacht Herne e.V. und der Verkehrswacht Wanne-Eickel e.V. zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Mitgliedschaft in der Verkehrswacht Wanne-Eickel e.V. besteht seit 1953 und die in der Verkehrswacht Herne e.V. seit 1989.

 

Der Mitgliedsbeitrag beträgt jeweils 200 Euro pro Jahr.

 

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Herne wurde die Notwendigkeit aller Mitgliedschaften einer kritischen Prüfung unterzogen.

 

Als Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass mit beiden Verkehrswachten zwar eine enge Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit, erfolgt, die Beibehaltung der Mitgliedschaften für die inhaltliche Arbeit jedoch nicht erforderlich ist. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, die Mitgliedschaften zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Dies ist bei der Verkehrswacht Wanne-Eickel zum 31.12.2004 und bei der Verkehrswacht Herne zum 31.12.2003 möglich.