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Vorlage - 2003/0692  

Betreff: Erlass der Sechzehnten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr HeinrichAktenzeichen:53/6
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.10.2003 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.11.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
18.11.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxxxx

1.630.350.805/1

Vermögenshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

a)            die Bedarfsberechnung zu Ziffer 5 und 6 a der Aufstellung der Einheitssätze gemäß § 4

der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Herne vom 20. Juli 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Dezember 2002 (Anlage zur Erschließungsbeitragssatzung)

            hier: Sechzehnte Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

 

und beschließt

 

a)                  die Sechzehnte Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der im Entwurf beiliegenden Sechzehnten Änderungssatzung soll die Anlage der Erschließungsbeitragssatzung um die Einheitssätze für die Ausbauarten “Beleuchtung” und “Entwässerungskanal” für den Ausbauzeitraum (Kalenderjahr) 2004 ergänzt werden.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung zur Ermittlung des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NW festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG Münster geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrundeliegende Ermittlung des Beitrags- bzw. Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens sind. Deshalb bedarf es einer vom Rat gebilligten Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung.

 

Es ist daher zunächst über die anliegende Bedarfsberechnung zu befinden, deren Bewilligung als Grundlage für die für den Ausbauzeitraum 2004 festzusetzenden Einheitssätze für “Beleuchtung” und “Entwässerungskanal” vorauszugehen hat, bevor diese satzungsmäßig normiert werden.

 

Die Bedarfsberechnung ist von den technischen Abteilungen des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr der Stadt Herne aufgestellt worden.

 

Der Einheitssatz für die Ausbauart “Beleuchtung” hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 7,28 % auf 99,23 Euro/lfdm. Straßenlänge erhöht. Diese Kostensteigerung liegt darin begründet, dass sich die Anschaffung der Masten sowie die Montage verteuert haben.

 

Bei der Ausbauart “Entwässerungskanal” bleiben die Einheitssätze gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 107,50 € bzw. 215,00 € je lfdm. Straßenlänge. Die zur Ermittlung der vorgenannten Einheitssätze zugrundegelegten Baukosten sind den Ausschreibungen von Kanalbaumaßnahmen aus den Jahren 1996 bis 2001 entnommen. Dabei sind die wesentlichen Kostenfaktoren (Pkt. 2 der Bedarfsberechnung) herangezogen worden.

 

Die Änderungssatzung bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

Anlagen

Anlagen:

Entwurf der Sechzehnten Satzung zur Änderung

der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

 

Bedarfsberechnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bedarfsberechnung (51 KB) PDF-Dokument (22 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf Erlass der Sechzehnten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne (21 KB) PDF-Dokument (5 KB)