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Vorlage - 2014/0313  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 239, Wohnpark am Rhein-Herne-Kanal / Grimberger Feld,
Stadtbezirk Wanne
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
23.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 239, Bebauungsplan Nr. 239, Wohnpark am Rhein-Herne-Kanal / Grimberger Feld, Stadtbezirk Wanne,  gemäß § 2 Abs. 1 Bauge-setzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

Das Plangebiet wird im Norden durch die Straße Grimberger Feld, im Osten durch die südlich der Straße Grimberger Feld und westlich der Alleestraße gelegene Wohnbebauung, im Süden durch die Uferböschung des Rhein-Herne-Kanals und im Westen durch die südliche der Straße Grimberger Feld gelegenen Wohnbebauung begrenzt.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung hat ein Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP) erarbeitet und den politischen Gremien der Stadt Herne vorge-stellt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2013 wurde dieses Ent-wicklungsprogramm in seinen Grundzügen beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebau-ungsplans  Nr. 239 ist Bestandteil des WEP und trägt die Bezeichnung „Wanne 3 / Grimberger Feld-Dannekampschule“.

Die Fläche wurde in der Vergangenheit ausschließlich als Schulstandort genutzt. Für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der Dannekampschule wurde durch die GMH im Oktober 2013 der Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung gestellt. Im Rahmen der Bearbeitung des Abbruchantrages ist durch die Untere Denkmalbehörde (UD) der Stadt die (Un-) Zumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes unter Wirtschaftlichkeitsgründen i.S.d. §7 Denkmalschutzgesetz zu prüfen.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Plangebietsfläche soll einer qualitativ hochwertigen  Wohnbebauung, bestehend aus einem Mix von freistehenden Einfamilienhäuser , Doppelhaushälften und Stadtvillen,  zuge-führt werden.

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines bereits bebauten Innenbereiches, so dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB gegeben ist. Die in § 13a BauGB beschriebenen Grundvoraussetzungen für die Durchführung im beschleunigten Verfahren liegen vor.  Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Eine allgemeine Vor-prüfung des Einzelfalls gem. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist jedoch geboten, da für die innere verkehrliche Erschließung des Plangebietes eine öffentlich gewidmete Erschließungsanlage (Straße nach Landesrecht) erforderlich sein wird.

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Das Plangebiet soll als Reines Wohngebiet (WR) im Sinne von § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Die über die reine Wohnnutzung hinaus gem. § 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sollen nicht zulässig sein.

 

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sollen die in § 17 BauNVO für WR-Gebiete genannten Obergrenzen, - Grundflächenzahl =0,4 / Geschossflächenzahl = 1,2- festgesetzt werden.

 

 

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Um einen hohen Qualitätsstandard bei der baulichen Entwicklung der Fläche zu sichern, ist seitens der Verwaltung angedacht, einen Wettbewerb unter Beteiligung externer Planungs- und Architekturbüros durchzuführen.

Als nächste Schritte sind die Erarbeitung der Vorprüfung im Einzelfall gem. UVPG und die Erstellung eines Bodengutachtens geplant.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat


Anlagen:

 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (Din A4, Stadtplan, ohne Maßstab)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Darstellung der umgebenden Nutzungen

    (DIN A3, ohne Maßstab

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht BP 239 Wohnpark am Kanal_ (686 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 239 Wohnpark Kanal_Plan zum Aufstellungsbeschluss_DIN A3 (845 KB)