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Vorlage - 2014/0316  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 121 -Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße-,
1. Änderung
Stadtbezirk Herne-Mitte
Aufstellungsbeschluss gemäß § 12 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
16.09.2014 
des Schulausschusses beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
25.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.

             

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlage 2 und 3 dargestellt.

 

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 


Sachverhalt:

    

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 –Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße- liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte und umfasst einen Bereich, der durch die Vinckestraße im Norden, die Grundstücke Vinckestraße 52 und 54 im Osten, die Grundstü-cke Viktor-Reuter-Straße 33 bis 39 im Süden und der Hermann-Löns-Straße im Westen be-grenzt wird. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 117, 118, 321 und 322, Flur 9, Ge-markung Herne sowie das Flurstück 157, Flur 10 Gemarkung Herne.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem als Anlage 3 beigefügten Kartenausschnitt aus dem Liegenschaftskataster.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Das in Rede stehende Plangebiet, für das die Bebauungsplanänderung erfolgen soll, ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 121 als „Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestim-mung „Sonderschule“ festgesetzt. Auf der Fläche befinden sich zurzeit Sportanlagen (Bolz-plätze) und eine Stellplatzanlage der Schule sowie ein öffentlicher Parkplatz.

 

Da die Sportanlagen künftig nicht mehr für schulische Zwecke verwendet werden, soll die Fläche einer wohnbaulichen Folgenutzung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die vorhandenen Stellplatzanlagen neu geordnet und in ein städtebauliches Ge-samtkonzept integriert werden.

 

Im rechtskräftigen Bebauungsplan ist auf dem in Rede stehenden städtischen Grundstück ferner eine Fläche gekennzeichnet, die von Bebauung freizuhalten ist, da hier ein geologi-scher „Sekundussprung“ verläuft. Hierbei handelt es sich um eine Zone innerhalb der stein-kohleführenden Schichten, die durch starke Sprünge und Verwerfungen gekennzeichnet ist.

 

Welche Konsequenzen aus heutiger Sicht mit dieser geologischen Gegebenheit verbunden sind, wird im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans mit den zuständi-gen Behörden bzw. Fachleuten abgestimmt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des Bereichs im Hinblick auf eine wohnbauliche Folgenutzung muss der Bebauungsplan Nr. 121 geändert werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Unter Beachtung der erläuterten städtebaulichen Rahmenbedingungen und Restriktionen soll die Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 im Grundsatz die Festsetzung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ beinhalten.

 

 

 

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Der nächste Schritt im Planverfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

 


Anlagen:

 

1. Übersichtsplan im Maßstab 1:5.000

2. Rechtsgültiger Bebauungsplan Nr. 121 mit Eintragung des Geltungsbereichs der 1. Änderung

3. Kartenausschnitt aus dem Liegenschaftskataster mit Eintragung des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP121_Pläne_Übersichtsplan (751 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP121_Pläne_Darstellung des Änderungsbereiches im BP 121 (3098 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP121_Pläne_Plan Aufstellungsbeschluss (8704 KB)