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Vorlage - 2014/0318  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 136 -Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße-,
5. Änderung

Stadtbezirk Herne-Mitte

Aufstellungsbeschluss gemäß § 12 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
25.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

Die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.

 

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlage 2 und 3 dargestellt.

 

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 


Sachverhalt:

    

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 –Bahnhofstraße / Hols-terhauser Straße- liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte und umfasst einen Bereich, der durch die Museumstraße im Norden, das Grundstück des „LWL-Museums für Archäologie“ im Osten, der Holsterhauser Straße im Süden und dem Berliner Platz im Westen begrenzt wird. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 189, 195, 202 und 203 sowie Teilflächen der Flur-stücke 204 und 205, Flur 32, Gemarkung Herne.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem als Anlage 3 beigefügten Kartenausschnitt aus dem Liegenschaftskataster.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Das in Rede stehende Plangebiet, für das die Bebauungsplanänderung erfolgen soll, ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als „Öffentliche Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt. Die Fläche, die unmittelbar an das Grundstück des archäologischen Museums (Eigentümer: Landschaftsverband Westfalen-Lippe / LWL) angrenzt, ist zweigeteilt. Die östliche Teilfläche ist in Privatbesitz und mit einem gründerzeitlichen villenartigen Wohnhaus bebaut. Der westliche Teil ist ebenfalls im Besitz des LWL und wird für ver-schiedene Ausstellungen und Aktionen des archäologischen Museums genutzt. Da die bis-herigen Nutzungen zugunsten des Museums (z. b. Errichtung eines mittelalterlichen Wehr-turms und von Grabungsstätten) immer nur temporär stattgefunden haben, wurden befristete baurechtliche Genehmigungen auf Grundlage von „Befreiungen“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

 

Da die bislang erteilten Baugenehmigungen zuweilen zu nachbarlicher Kritik geführt haben, sollen nun klare planungsrechtliche Verhältnisse geschaffen werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Zur langfristigen Sicherung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere auch zu-künftig anstehende Nutzungen der Grünfläche durch das Museum soll der Bebauungsplan im Hinblick hierauf eindeutiges Planungsrecht schaffen und muss demzufolge geändert werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 beinhaltet, die in Rede stehende Fläche als „Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Westfälisches Museum für Archäologie“ festzusetzen. Darüber hinaus wird das bestehende Wohnhaus Schmiedestraße 12 planungs-rechtlich gesichert.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Der nächste Schritt im Planverfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat


Anlagen:

 

1. Übersichtsplan im Maßstab 1:5.000

2. Rechtsgültiger Bebauungsplan Nr. 136 mit Eintragung des Geltungsbereichs der 5. Änderung

3. Kartenausschnitt aus dem Liegenschaftskataster mit Eintragung des Geltungsbereichs der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 136

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP136_Pläne_Übersichtsplan (838 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP136_Pläne_Darstellung des Änderungsbereiches im BP 136 (4430 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP136_Pläne_Plan Aufstellungsbeschluss (7778 KB)