Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0351  

Betreff: Anfrage: Schildermacher an der Südstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Arnd Schubeus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Anhörung
06.05.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie, die folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Rates beantworten zu lassen.

 

 

ANFRAGE:

 

Firmen zur Herstellung von Kfz-Kennzeichen sind bemüht, ein Ladenlokal in unmittelbarer Nähe der Zulassungsstelle anzumieten. Oft handelt es sich um Firmengruppen, die sich die besten Plätze sichern. In vielen Kommunen werden in den Gebäuden, wo sich die Zulassungsstelle befindet, gleich entsprechende Räumlichkeiten geplant, gebaut und angeboten. Viele Gemeinden schreiben diese Immobilien dann aus, um die leeren Stadtkassen zu füllen.

 

In diesem Zusammenhang bitten die Unabhängigen Bürger um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

              Sind die Ladenlokale an der Südstraße, in denen sich Schildermacher

              befinden, ausgeschrieben worden? Falls nein: Nach welchen Kriterien

              wurden die Pachtverträge geschlossen?

 

              Für welche Dauer wurden die Pachtverträge geschlossen?

 

              Wird angedacht, die Ladenlokale zukünftig auszuschreiben?