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Vorlage - 2014/0432  

Betreff: Ersatzbestellung eines Vertreters für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne im Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bernd Fischer
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
27.08.2014 
des Sportausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     ./.    --------------

Bez.:

Nr.:       ------------

Bez.:

        -------------

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:    ./.    ----------------

Bez.:

Nr.:      ------------

Bez.:

       --------------

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, anstelle von Herrn Eduard Belker den städt. Mitarbeiter Herrn Bernd Fischer als Vertreter der Stadt gem. § 113 Abs. 2 und 4 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) für die Mitgliederversammlungen im Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit zu bestellen:

 

Name der Organisation               Gremium               a) Vertreter

                            b) Stellvertreter

 

Verein zur Förderung der               Mitglieder-              a) Bernd Fischer

Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V.              versammlung              b) Frank Rettig

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 11.10.1994 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, die Öffentliche Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen von dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. als gemeindliche Einrichtung im Sinne des § 8 GO NRW  führen zu lassen. Auch die Stadt Herne selbst ist Mitglied des Trägervereins.

 

Diese Mitgliedschaft dient u. a. der Kontrolle des Trägervereins im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der Öffentlichen Begegnungsstätte und um eine wirtschaftliche Verwendung von Finanzmitteln sicherzustellen.

 

Gemäß § 113 Abs. 2 und 4 GO NRW werden Vertreter der Gemeinde, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, vom Rat bestellt oder vorgeschlagen.

 

Dieses Bestellungs- und Vorschlagsrecht bezieht sich auf alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, denen die Gemeinde - gleichgültig ob aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf freiwilliger Grundlage - angehört.

 

Der Rat der Stadt Herne hat in der Sitzung vom 11.10.1994 erklärt, in der aufgeführten Organisation Mitgliedschaftsrechte wahrzunehmen.

In seiner Sitzung am 27.03.2012 hat der Rat zur Wahrnehmung der Aufgaben Herrn Belker als Vertreter und Herrn Rettig als Stellvertreter bestellt.

Aus personellen Gründen ist es nunmehr erforderlich, Herrn Bernd Fischer anstelle von Herrn Eduard Belker als Vertreter für die Stadt Herne zu bestellen.

 

Die Bestellung erfolgt durch Wahl gem. § 50 Abs. 2 GO NRW.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs