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Vorlage - 2014/0452  

Betreff: Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, SabineAktenzeichen:44/2-Ma.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
23.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zurückgezogen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Vorberatung

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Herne.


Sachverhalt:

Ab dem 01.07.2014 wurde der Wochenmarkt Wanne-Mitte, Buschmannshof als Wochen-markt festgesetzt. Ausrichtung dieses Wochenmarktes soll ein Frischemarkt sein, bei dem ausschließlich frische Waren angeboten werden.

 

Gemäß § 67 Gewerbeordnung ist der Warenkreis für einen Wochenmarkt festgelegt. Hier werden sämtliche Frischwaren erfasst. Zusätzlich können weitere Waren durch Ordnungsbehördliche Verordnung zum Wochenmarktverkehr zugelassen werden. Dies ist in der Stadt Herne geschehen.

 

Diese Ordnungsbehördliche Verordnung steht zurzeit jedoch einem reinen Frischemarkt in Wanne-Mitte entgegen.

 

Aus diesem Grunde wurde § 1 Satz 1 geändert. Sämtliche Wochenmärkte in Herne werden namentlich genannt, mit Ausnahme des Wochenmarktes Wanne-Mitte.

Dies bedeutet, dass die dort aufgezählten Waren auf allen Wochenmärkten, außer auf dem Markt in Wanne-Mitte, angeboten werden dürfen.

 

Gleichzeitig wurde Ziffer 12 Modeschmuck und Uhren ergänzt, da in der Vergangenheit Anfragen von Händlern mit diesem Angebot für die Herner Wochenmärkte vorlagen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak


Anlage

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderung OBV Zulassung Wochenmarkt (15 KB) PDF-Dokument (48 KB)