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Vorlage - 2014/0471  

Betreff: Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Jahresabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3110

Bez.: GBH

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

- 93.522,87

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

  1. Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt,

 

1.                   den Jahresabschluss 2013 der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) mit einer Bilanzsumme von 1.086.177,05 und einem Jahresfehlbetrag von 504.522,87 , der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festzustellen,

 

2.                   dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen,

 

3.                   die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG, Essen, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 zu wählen.

 

  1. Die Verwaltung wird vorbehaltlich des Beschlusses zu Punkt I.1. ermächtigt, der GBH den Differenzbetrag zwischen dem geplanten Verlust von 411.000,00 € und dem tatsächlich erwirtschafteten Verlust in 2013 in Höhe von 93.522,87 € an die GBH auszuzahlen.

 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt I.1.:

Der Jahresabschluss 2013 der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) schließt mit einer Bilanzsumme von 1.086.177,05 € (Vorjahr: 1.692.433,09 €) und einem Jahresfehlbetrag lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 504.522,87 € (Vorjahr: Fehlbetrag 445.034,40 €), der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, ab. Diese Rücklage ist aus Zahlungen der Stadt Herne zum Verlustausgleich gebildet worden.

 

Zu Punkt I.2.:

 

Der Jahresabschluss ist von der PricewaterhouseCoopers AG, Düsseldorf, geprüft. Die Prüfung erstreckte auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann sowohl den Mitgliedern des Aufsichtsrates als auch dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt werden.

 

Zu Punkt I.3.:

 

Die Geschäftsführung schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 zu beauftragen.

 

Nach § 12 Abs. 3 bzw. Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Vorschlag zur Ergebnisverwendung zu prüfen und alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzuberaten.

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat die aufgeführten Angelegenheiten in seiner Sitzung am 20.06.2014 vorberaten. Nach § 8 Ziffern 12, 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschaftsversammlung die Entscheidung über diese Punkte. Die Gesellschafterversammlung war zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht terminiert.

 

Zu Punkt II.:

 

Die Stadt Herne ist zu 100 % an der GBH beteiligt. Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 (Vorlage-Nr. 2013/0048) wurde die Verwaltung ermächtigt, den in 2013 geplanten Verlust in Höhe von 411.000,00 € an die GBH nach Bedarfsanmeldung auszuzahlen. Der Jahresabschluss 2013 schließt mit einem Verlust in Höhe von 504.522,87 € ab. Der Differenzbetrag in Höhe von 93.522,87 € ist durch die Stadt Herne auszugleichen. Für diese  Auszahlung ist die Ermächtigung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen einzuholen. Der Betrag wird erst nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung an die GBH gezahlt.

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung                            

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

    


Anlagen:

Keine.