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Vorlage - 2014/0472  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschussr Finanzen und Beteiligungen genehmigt:

 

  1. Die Billigung des Lageberichts der Geschäftsführung und die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Revierpark Gysenberg GmbH mit einer Bilanzsumme von € 9.905.721,54 und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.461.285,70 durch den/die Vertreter/in der Stadt in der Gesellschafterversammlung.

Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, da die Kapitalrücklage aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden ist, soweit sie nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist. Gemäß der Regelung des § 6 (2) des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Höhe der Jahresabschreibungen (843 T€) eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

 

Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2013 in Höhe von € 1.461.285,70 zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages.

 

Die Kapitalrücklage (und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter) ist wie in den Vorjahren auch zukünftig zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, ist also auch weiterhin ausdrücklich zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben gebunden, soweit diese nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist. Sie ist also auch weiterhin ausdrücklich zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben gebunden.

 

  1. Die Entlastung des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013.

 

  1. Die Wahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPR Rhein-Ruhr GmbH, Bochum, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

 

Der Jahresabschluss 2013 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von € 9.905.721,54 (Vorjahr: € 10.374.319,65) und einem Jahresfehlbetrag von € 1.461.285,70 (Vorjahr: € 1.470.294,85) ab.

 

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital, d. h. je 50 v. H. Stadt Herne und Regionalverband Ruhr (RVR), am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen. Laut Wirtschaftsplan 2013 haben die Stadt Herne und der RVR jeweils Betriebskostenbeiträge (ohne Erstattung der Abschreibungen) in Höhe von € 187.100,00 (= insgesamt € 374.200,00) und eine Erstattung der Abschreibungen aus 2011 in Höhe von € 344.800,00 (= insgesamt € 689.600,00) zu leisten. Insgesamt hat die Stadt Herne - ebenso der RVR - für 2013 einen Betriebskostenzuschuss incl. Abschreibungen in Höhe von € 531.900,00 gezahlt. Dieser Betrag wird der Kapitalrücklage als Einzahlung zugeführt.

 

Nach der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich für 2013 ein Betriebskostenzuschussbedarf in Höhe von € 621.667,25. Somit ergibt sich eine Differenz zu den bereits geleisteten Betriebskostenbeiträgen (€ 374.200,00) in Höhe von insgesamt € 247.467,93. Dieser Betrag soll durch eine zusätzliche Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Der Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

Aufgrund dessen kann sowohl den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt werden.

Seit 1994 wird aufgrund entsprechender Beschlüsse des Verwaltungsrates in Abstimmung mit den Gesellschaftern das Prinzip der Budgetierung praktiziert. Geschäftsführung und Verwaltungsrat verpflichten sich demnach, bei ungünstigem Geschäftsverlauf - abweichend vom Planansatz - alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sowie Einnahmeerhöhung zu nutzen. Andererseits besteht Einvernehmen darüber, dass bei günstigerem Geschäftsverlauf, der eine Reduzierung des Zuschusses prinzipiell ermöglichen würde, auf eine solche verzichtet wird und die für betriebliche Zwecke zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen der Gesellschaft genutzt werden sollte.

 

 

Zu Punkt 3:

 

Seitens der Geschäftsführung wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2014 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPR Rhein-Ruhr GmbH, Bochum, mit der Abschlussprüfung zu beauftragen.

 

 

Gem. § 10 Abs. 1 lit. d, e und f obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Der Verwaltungsrat wird in seiner Sitzung am 22.08.2014 die genannten Angelegenheiten gem. § 17 Absatz 2 lit. i des Gesellschaftervertrages vorberaten.

Die Gesellschafterversammlung soll ebenfalls am 22.08.2014 die entsprechenden Beschlüsse fassen.

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

    


Anlagen:

Keine.