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Vorlage - 2014/0486  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 , Burgstraße,
Stadtbezirk Eickel
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren
eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sindram - 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sindram, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: -

Bez.: -

Nr.: -

Bez.: -

-

-

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: -

Bez.: -

Nr.: -

Bez.: -

-

-

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig

zur Verfügung stehen und beschließt

1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren

eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

2. Der geänderten bzw. ergänzten Begründung vom 21.07.2014 wird zugestimmt.

3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 7 - Burgstraße - vom 21.07.2014 (mit

den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch

(BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt südlich der Burgstraße im Stadtbezirk Eickel und umfasst die Flurstücke der Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 50, Flurstücke 451, 452, 76 und teilweise Flurstück 404. Im Baugenehmigungsverfahren wurde eine Teilung des Baugrundstücks veranlasst, so dass aus dem ehemaligen Flurstück 75 die Flurstücke 451 und 452 hervorgegangen sind. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt rund 1.549 m². Er wird im Osten durch das Flurstück 78 mit der als Wohngebäude genutzten ehemaligen Stadtmission Herne begrenzt. Im Süden und Südwesten grenzt er an den Volksgarten Eickel und im Westen an das Flurstück 374 mit dem Seniorenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Im Norden grenzt der Geltungsbereich mit der öffentlichen Verkehrsfläche (Flurstück 76) an die Burgstraße. Der Planbereich des den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergänzenden Vorhaben- und Erschließungsplans vom 21.07.2014 umfasst lediglich die Flurstücke 451 und 452.

B. Planungsanlass und –erfordernis

Die im Plangebiet vorhandene Bebauung, eine Kapelle mit Nebengebäuden, war baufällig und ist abgebrochen worden. Der Vorhabenträger plant stattdessen die Nachnutzung des Grundstücks durch eine Wohnbebauung mit zehn barrierefreien Seniorenwohnungen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des geplanten Vorhabens zu schaffen, ist auf Antrag des Vorhabenträgers die Einleitung eines Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen worden.

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Der Anteil an Senioren im Stadtteil Eickel ist mit 25 % vergleichsweise hoch. Trotz hoher Leerstände gibt es kein ausreichendes Angebot an barrierefreien Wohnungen. Mit dem geplanten Bauvorhaben wird die Entwicklung seniorengerechter Wohnungen in integrierter Lage gesichert und ein Verbleib in gewohnter Umgebung und Erhalt des sozialen Umfelds für betroffene Personen ermöglicht. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird die künftige Nutzung und Bebauung so gesteuert, dass sie sich harmonisch in die Nachbarschaft einfügt. Die Bebauung und Nutzung wird insbesondere im Hinblick auf die Parkflächen des benachbarten Volksgartens und die relevanten Schutzgüter verträglich gestaltet.

D. Bisheriges Planverfahren

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Juli 2013 die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 – Burgstraße – im Stadtbezirk Eickel im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des einleitenden Beschlusses erfolgte am 24. Juli 2013.

Gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 1 BauGB darf in einem Bebauungsplan eine überbaubare Grundfläche von maximal 20.000 m2 festgesetzt werden, um das beschleunigte Verfahren ohne Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls anwenden zu können. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 wird eine GRZ von 0,6 festgesetzt. Die dadurch zulässigerweise überbaubare Grundstücksfläche liegt mit rund 800 m2 weit unter der gesetzlichen Höchstgrenze. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten bestehen. Da die Grundvoraussetzungen des § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) vorliegen, wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach den Maßgaben dieser Vorschrift erarbeitet.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16. September 2013 über die Planung unterrichtet und aufgefordert, sich bis zum 17. Oktober 2013 zur Planung zu äußern. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sind Einwendungen vorgetragen worden, die Anlass zu einer Anpassung der Planung gegeben haben (siehe Anlage 9).

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2013 die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen, die am 26. September 2013 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel stattgefunden hat. Darüber hinaus wurde den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich bis zum 02. Oktober 2013 zur Planung zu äußern. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind mit Schreiben vom 23. September 2013 Einwendungen vorgebracht worden. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, eine Änderung des Planentwurfs leitete sich daraus nicht ab (siehe Anlage 9).

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB mit Schreiben vom 17.01.2014 aufgefordert sich bis zum 21.02.2014 zur Planung zu äußern. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, eine Änderung des Planentwurfs leitete sich daraus nicht ab (siehe Anlage 9).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 18.02.2014 die Planung als Entwurf und deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung wurde vom 17.03.2014 bis einschließlich 16.04.2014 durchgeführt. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, eine Änderung des Planentwurfs leitete sich daraus nicht ab (siehe Anlage 9).

Am 25.02.2014 hat der Rat der Stadt Herne den Abschluss des Durchführungsvertrags beschlossen, der am 14.04.2014 zwischen der Stadt Herne und dem Vorhabenträger geschlossen wurde.

Am 29. Januar 2014 wurde für das Plangebiet die Genehmigung zum Abbruch der aufstehenden Gebäude und zur Fällung der Bäume erteilt. § 33 des BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. Das Vorhaben ist demnach zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 – 5 BauGB ist durchgeführt worden.
  2. Es ist anzunehmen, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.
  3. Der Antragssteller erkennt diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger an.
  4. Die Erschließung ist gesichert.

Da die Voraussetzungen für das vorliegende Bauvorhaben erfüllt waren, wurde die Baugenehmigung für die Errichtung des Vorhabens am 16.06.2014 erteilt.

E. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 und im Vorhaben- und Erschließungsplan werden nach der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz BauGB Änderungen erforderlich. Die Änderungen sind in Anlagen 2, 3 und 4 zu dieser Sitzungsvorlage durch kursive und magenta-farbige Schrift kenntlich gemacht.

Änderungen im Textteil

Im Textteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7 werden nach der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz BauGB Änderungen erforderlich. In Bezug auf die textlichen Festsetzungen wurden keine Änderungen vorgenommen. Die Kennzeichnung Nr. 1 Flächen, deren Böden erheblich mit Umweltgefährdenden Stoffen gelastet sind, ist vor dem Hintergrund der erteilten Baugenehmigung angepasst. Hinweis Nr. 4 wurde gemäß der Stellungnahme der Stadtentwässerung Herne zur Baugenehmigung angepasst und die mögliche Einleitungsmenge von 5 Liter pro Sekunde und Hektar auf 10 Liter erhöht.

Änderungen im Planentwurf

Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 sind in den zeichnerischen Festsetzungen keine Änderungen vorgenommen worden. Lediglich die Plangrundlage wurde dem aktuellen Stand angepasst, da auf Grundlage der erteilten Abbruchgenehmigung und der erteilten Fällgenehmigung im ersten Halbjahr 2014 die baufälligen Gebäude sowie die auf dem Grundstück befindlichen Bäume entfernt wurden.

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 werden nach der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz BauGB Änderungen erforderlich. Da im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Grundstücksteilung erfolgte, musste die versiegelte Fläche zur fußläufigen Erschließung der Wohngebäude reduziert werden, um auf beiden Grundstücken (Gemarkung Eickel, Flur 50, Flurstücke 451, 452) die festgesetzte GRZ von 0,6 einzuhalten. Die versiegelte Fläche hat sich um 3 % gegenüber dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans zur Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB verringert. Die neue Grundstücksgrenze ist ebenfalls im Vorhaben- und Erschließungsplan kenntlich gemacht. Eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB ist wegen der Geringfügigkeit der Änderung nicht erforderlich.

Änderungen in der Begründung

Die Änderungen in der Begründung umfassen insbesondere das Kapitel 3 Beschreibung der Bestandssituation. Da auf Grundlage der im Januar 2014 erteilten Genehmigung zum Abbruch der baufälligen Gebäude und der Fällgenehmigung die Baureifmachung des Grundstücks erfolgte, musste die Beschreibung in Kapitel 3 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Darüber hinaus wurden informative Hinweise aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ergänzt. In Kapitel 1.3 Verfahrensart wurden die letzten Verfahrensschritte erläutert.

F. Wesentliche Inhalte des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Voraussetzung für den Beschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Satzung ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt Herne und dem Vorhabenträger. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 regelt im Wesentlichen folgende Inhalte:

-          die Abgrenzung des Vertragsgebiets,

-          die Pflicht zur Durchführung des Vorhabens innerhalb bestimmter Fristen,

-          die Beschreibung des Vorhabens,

-          die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Vertrags und seiner Durchführung durch den Vorhabenträger sowie

-          die Höhe und Fälligkeit der vom Vorhabenträger zu zahlenden Vertragserfüllungsbürgschaft.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 - Burgstraße - vom 21.07.2014 (1 Exemplar je Fraktion)
  3. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 -

Burgstraße - vom 21.07.2014 (1 Exemplar je Fraktion)

  1. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 7 vom 21.07.2014 inklusive der Anlagen

Die folgenden Anlagen der Begründung sind der Sitzungsvorlage im Ausdruck als Zusammenfassungen beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschließenden Gremien digital im Ratsinformationssystem sowie jeder Fraktion auf CD zur Verfügung gestellt.

  1. Geotechnischer Bericht über die Baugrundverhältnisse (Anlage zur Begründung)
  2. Erster Nachtrag zum Baugrundgutachten (Anlage zur Begründung)
  3. Visuelle Baumuntersuchung (Anlage zur Begründung)
  4. Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Anlage zur Begründung)
  5. Abwägungsvorschlag zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (238 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan vom 21.07.2014 (3367 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Vorhaben- und Erschließungsplan vom 21.07.2014 (2321 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Begründung (261 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Geotechnischer Bericht über die Baugrundverhältnisse (507 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Erster Nachtrag zum Baugrundgutachten (154 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 Visuelle Baumuntersuchung (375 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Artenschutzrechtliche Vorprüfung (1097 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 9 Abwägungsvorschlag (115 KB)