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Vorlage - 2014/0491  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Feststellung Jahresabschluss 2013
- Entlastung des Betriebsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
26.08.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    42.03

Bez.:  Bäder

Nr.:   19

Bez.: Finanzerträge

470.551,06

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.              der Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Bäder Herne (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer Bilanzsumme von 33.048.638,18 und einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.720.475,12 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird nach Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung aus 2013 und nach Kapitalertragsteuerabzug an die Stadt Herne ausgeschüttet

 

und

 

2.              dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Hauptausschuss bzw. Haupt- und Personalausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

 

Zu Punkt 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2013

 

Der Jahresabschluss 2012 schließt mit einer Bilanzsumme von 33.048.638,18 € (Vorjahr: 33.420.853,02 €) und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 5.720.475,12 € (Vorjahr: 8.007.867,91  €) ab.

 

Der Jahresabschluss ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

 

 

Gemäß Beschluss des Rates vom 10.12.2013 (Vorlage-Nr. 2013/0744) wurde noch im Dezember 2013 an die Stadt im Rahmen einer Vorabgewinnausschüttung ein Betrag in Höhe von 4.344.659,14 Euro ausgeschüttet.

Nach Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung soll der verbleibende Jahresgewinn aus dem Ergebnis de Eigenbetriebs Bäder 2013 an die Stadt ausgeschüttet werden. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 470.551,06 €.

 
Zu Punkt 2 Entlastung des Betriebsausschusses

Nach § 4 der Betriebssatzung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresergebnisses und der Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses. Für den Jahresabschluss 2013 hat der Wirtschaftsprüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, so dass der Betriebsausschuss entlastet werden kann. Die Betriebsleitung wird vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Betriebsausschuss entlastet (s. Vorlage 2014/092 für die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 26.08.2014).

 

 

Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

Keine