Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0492  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Entlastung der Betriebsleitung
- Benennung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 2402
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
26.08.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Herne beschließt:

 

1.              der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Bäder Herne wird, vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 26.08.2014,r das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt,

 

und

 

2.              Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, Wuppertal, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 des Eigenbetriebes Bäder Herne benannt.

 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1

Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dortmund/Wuppertal, hat den Jahresabschluss 2013 geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann der Betriebsleiterin Frau Birgit Peter Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 erteilt werden.

 

Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom Hauptausschuss wahrzunehmen.

Da der Rat der Stadt erst nach der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss über die Feststellung des Jahresabschlusses entscheiden wird (s. auch Vorlage 2014/0491), soll die Entlastung der Betriebsleitung vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat erfolgen.

 

 

 

Zu Punkt 2:

Für das Geschäftsjahr 2014 schlägt die Betriebsleitung vor, der Gemeindeprüfungsanstalt wiederum Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund/Wuppertal, als Abschlussprüfer zu benennen.

 

 

Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über die Benennung des Abschlussprüfers. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der EigVO NRW vom Hauptausschuss bzw. dem Haupt- und Personalausschuss wahrzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

Keine