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Vorlage - 2014/0498  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 240, General Blumenthal,
Stadtbezirk Eickel
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sindram - 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sindram, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: -

Bez.: -

Nr.: -

Bez.: -

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: -

Bez.: -

Nr.: -

Bez.: -

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 240, General Blumenthal, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).


Sachverhalt:

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 240 – General Blumenthal - wird im Norden, durch die Nordseite der Ackerstraße, im Süden durch die Südseite der Kastanienallee und der Sennestraße und im Osten durch die östliche Seite der Bielefelder Straße begrenzt. Im Westen schließt unmittelbar der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 233 – Nördlich der Landgrafenstraße an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rund 60 ha und ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

B. Planungsanlass und –erfordernis

Für die ehemalige Zeche Blumenthal wird ein Zulassungsverfahren für den Abschlussbetriebsplan nach Maßgabe des Bundesberggesetzes (BBergG) durchgeführt. Verfahrensführende Behörde ist die Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung 6 Bergbau und Energie. Die Stadt Herne ist als betroffene Gemeinde am Zulassungsverfahren gemäß § 52 Absatz 2 des BBergG zu beteiligen.

Im Rahmen des Abschlussbetriebsplans ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Berg-bau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses sicherzustellen. Die kommunale Bauleitplanung stellt ein öffentliches Interesse im Sinne des § 4 Absatz 4 BBergG dar, sofern eine hinreichend konkrete Planungskonzeption seitens der Gemeinde vorliegt.

Bei der Zulassung des Abschlussbetriebsplanes wird die Verhältnismäßigkeit öffentlicher, kommunaler Interessen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der zu entwickelnden Flächen durch den Eigentümer geprüft. Es ist daher sinnvoll, frühzeitig die Nutzungskonzeption als Grundlage für die künftige Entwicklung sowie für die kommunale Bauleitplanung eng mit der Eigentümerin bereits während der Abschlussbetriebsplanung zu erarbeiten. Der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung entwickelt als ersten Schritt ein Strukturkonzept für die Flächen des ehemaligen Zechenstandorts und die angrenzenden Bereiche, das mit der Grundstückseigentümerin RAG Montan Immobilien GmbH abgestimmt wird.

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Ziel ist die langfristige Entwicklung einer wirtschaftlich tragfähigen, gewerblichen Nutzung in Abstimmung mit dem Eigentümer der Grundstücke. Es wird eine ausgewogene Mischung von Logistikunternehmen und kleinteiligem Gewerbe avisiert. Um die Fläche für gewerbliche Ansiedlungen attraktiver zu machen, ist unter anderem eine Verbesserung der verkehrlichen Erschließung notwendig. Zurzeit ist die Fläche lediglich über die Zufahrt zur Bielefelder Straße im Süden des Plangebiets an das Straßenverkehrsnetz angebunden. Die Erschließung wird außerdem durch topographische Verhältnisse und Bahntrassen erschwert. Bei der Ansiedlung gewerblicher Nutzungen müssen mögliche Konflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung ausgeräumt werden. Insbesondere der Umgang mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen oder auch erforderliche Vorkehrungen zum Immissionsschutz sollen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans planungsrechtlich gesichert werden.

Entsprechend der Zielsetzung des Grünflächenentwicklungsprogramms (GEP) soll im Plangebiet eine öffentlich zugängliche Grünfläche als neuer Erholungsschwerpunkt für den Stadtbezirk Eickel entstehen (Fläche E 6 Grünverbindung Blumenthal). Die Planung der Grünflächen wird eingebettet in eine Gesamtplanung erfolgen, die die sinnvolle Gliederung des Plangebiets abhängig von Sanierungsplanung, voraussichtlichen Emissionen, verkehrlicher Erschließung und möglichen Grün-, Rad- und Fußwegeverbindungen zum Ziel hat.

Das Konzept muss darüber hinaus die langfristige Nutzung des unmittelbar westlich an-grenzenden Heitkamp-Geländes berücksichtigen, für das im Februar 2013 der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 233 – Nördlich der Landgrafenstraße - gefasst wurde.

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Das Plangebiet wird entsprechend einer abgestimmten Nutzungskonzeption voraussichtlich in Industrie- und Gewerbegebiete gegliedert. Die Erschließung wird durch die Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen planungsrechtlich gesichert. Die Ziele des GEP werden durch die Festsetzung von Grünflächen umgesetzt. Darüber hinaus wird der Bebauungsplan Regelungen zu Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen enthalten.

E. Weitere Vorgehensweise

Die Abstimmung der Abschlussbetriebsplanung und Nutzungskonzeption zwischen der Stadt Herne und der RAG Montan Immobilien GmbH wird in einem iterativen Prozess fortgeführt. Wenn eine abgestimmte Konzeption vorliegt, kann die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB erfolgen, in der auch der Umfang der durchzuführenden Umweltprüfung und der zu erarbeitenden Gutachten bestimmt werden wird.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat


Anlagen:

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (ALK, Maßstab auf Plan)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1 Übersicht (749 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 Geltungsbereich (1338 KB)