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Vorlage - 2014/0509  

Betreff: Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing - 4513
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
26.08.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6101

Bez.: Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.: 1

Bez.: Steuern und ähnliche Abgaben

10.000 € (HSP)

90.000 € (HSP)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne. (Anlage)

 


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt  hat in seiner Sitzung am 28.01.2014 den Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Haushaltssanierungsplan ergebenden Änderungen soweit realisierbar in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einzuarbeiten sowie die Maßnahmen im Haushaltsvollzug umzusetzen.

Als eine Sanierungsmaßnahme ist der Wegfall der Hundesteuerbefreiung für vermittelte Tierheimhunde vorgesehen (HSP 100).

Zurzeit sind durchschnittlich 100 (Tierheim-) Hunde, die nachweislich aus einem Tierheim oder von einer ähnlichen öffentlich anerkannten Organisation übernommen worden sind, für 12 Monate von der Hundesteuer befreit. Ca. 20 v. H. der für ein Jahr befreiten Hunde kommen aus umliegenden Tierheimen der Nachbarkommunen. Der Rest stammt aus Vermittlungen (meistens aus ausländischen Tierheimen) durch private öffentlich anerkannte Organisationen.

 

Eine Umfrage bei den Nachbargemeinden ergab, dass von 9 Gemeinden lediglich 2 Gemeinden für Tierheimhunde eine Befreiung gewähren.

Die Steuerbefreiung soll ab dem Jahr 2015 abgeschafft werden. Die vorgeschlagene Maßnahme wird zu Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 € p. a. führen.

Als eine weitere Sanierungsmaßnahme ist die Erhöhung der Hundesteuer um 1 € pro Monat pro Hund vorgesehen (HSP 101).

Es wird folgende Erhöhung der Steuersätze vorgeschlagen:

Bei Haltung eines Hundes                            von:               132,- €                                             auf              144,-€               (+9 %)

Bei Haltung von 2 Hunden                            von              168,- € (je Hund)              auf              180,- €              (+7 %)

Bei Haltung von 3 und mehr Hunden von              186,- € (je Hund)              auf               198,- €              (+6,5 %)

Daneben wird die Zahlweise von halbjährlich auf vierteljährlich umgestellt. Durch die Einforderung geringer Einzelbeträge wird von einer Verbesserung der Zahlungsmoral ausgegangen, da angenommen wird, dass diese von den Steuerpflichtigen eher beglichen werden als größere Beträge. Die Stadt Herne hat keine soziale Komponente in der Hundesteuersatzung. 

Derzeit sind 7.739 Hunde in Herne gemeldet. Davon sind  103 für ein Jahr (Tierheimhunde) sowie  158 Rettungs-, Blindenhunde und Hunde von Schwerbehinderten ganz von der Steuer befreit. Für 7.478 Hunde müssen Steuern gezahlt werden. 6.542 Steuerpflichtige halten einen Hund. 936 Hunde gehören Mehrfachhundehaltern. Die vorgeschlagene Anhebung der Steuersätze wird zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 90.000 € p. a. führen.

Wie aus der Tabelle der Hundesteuersätze (2013) der Nachbargemeinden zu erkennen ist, läge Herne im Vergleich mit den Nachbarstätten noch im Mittelfeld:

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

Anlage

 

Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne

  


Anlagen:

 

Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage (16 KB) PDF-Dokument (45 KB)