Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0510  

Betreff: rku.it GmbH
Änderung Gesellschaftsvertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der rku.it GmbH (Anlage 1) zu.

 

 

 


Sachverhalt:

 

An der rku.it GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 3 Mio. € ist die Stadt Herne über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet mbH mit 32,03 %, die Stadtwerke Herne AG mit 2,88 % und die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH mit 1,05 % beteiligt, so dass ein Ratsbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich ist.

 

Im Rahmen des gemeindewirtschaftsrechtlichen Anzeigeverfahrens zur Beteiligung der Stadtwerke Troisdorf GmbH an der rku.it GmbH hat die Bezirksregierung Arnsberg die beteiligten Kommunen aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag vom 19. Mai 2009 an die aktuellen Vorschriften der Gemeindeordnung anzupassen. Zur Vereinfachung des Verfahrens war die Stadt Dortmund in dem Anpassungsverfahren mit der Federführung betraut worden.

Vor diesem Hintergrund erfolgte durch die Beteiligungsverwaltung der Stadt Dortmund eine Abstimmung mit dem Gesellschafter DSW21, welcher wiederum die Abstimmung im erweiterten Gesellschafterkreis der rku.it GmbH vorgenommen hat. Parallel hierzu erfolgte die Abstimmung des Gesellschaftsvertrages mit der Bezirksregierung Arnsberg.

 

 

Der nunmehr im Vorfeld mit den Gesellschaftern und der Bezirksregierung abgestimmte Gesellschaftsvertrag ist der Ratsvorlage beigefügt. Änderungen sind kursiv und unterstrichen kenntlich gemacht.

 

 

Folgende wesentliche Änderungen wurden vorgenommen:

 

  • § 2 Gegenstand des Unternehmens:

Klarstellung des Betriebes auf den Bereich der Daseinsvorsorge und Aufnahme der Beachtung der Wirtschaftsgrundsätze des § 109 GO NRW.

 

  • § 3 Stammkapital/Gesellschafter:

Keine Auflistung mehr der einzelnen Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag. Die Verteilung der Geschäftsanteile zeigt die angehängte Gesellschafterliste.

 

  • § 8 Aufsichtsrat:

Verankerung des Weisungsrechtes gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW.

 

  • § 9 Aufgaben des Aufsichtsrates:

Turnusmäßiger Wechsel des Abschlussprüfers.

 

  • § 11 Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Lagebericht:

Verankerung der individualisierten Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW.

 

 

 

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 115 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen. Die Federführung für das Anzeigeverfahren liegt bei der Stadt Dortmund.

 

 

Die Gesellschafterversammlung der rku.it GmbH soll in der Sitzung am 25. September 2014 die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschließen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 


Anlagen:

Anlage 1              Entwurf des Gesellschaftsvertrages der rku.it

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag rku.it (677 KB)