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Vorlage - 2014/0512  

Betreff: Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) nachstehende Vertreter/-innen aus den folgenden gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen:

_________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

_________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

_________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

_________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

_________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Bezirksbürgermeister Ulrich Koch              Vertreter der Standortgemeinde / Bezirksvertretung Wanne

Herrn Stadtrat Johannes Chudziak               Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Holger Höhner-Mertmann               Vertreter der Standortgemeinde Jugendförderung / Stadtteilzentrum Pluto

_________________________________              Vertreter/-in des Integrationsrates der Stadt Herne

Frau Martina Knaut              Vertreterin der Kindertageseinrichtungen

Frau Sabine Lux-Koltermann              Vertreterin der Schulen

Herrn Klaus Rathmann               Vertreter des Stadtverbandes der Gartenfreunde

 

Die Bestimmung / Berufung erfolgt r die lfd. Wahlperiode 2014/2020.

 

 


 

Sachverhalt:

 

Die Wahlperiode des Beirates der im Jahr 2011 in Betrieb gegangenen LWL-Maßregelvollzugsklink ist an die Wahlperiode des Rates der Stadt gekoppelt und somit ausgelaufen. Seitens der LWL-Maßregelvollzugsklinik wurde die Stadt Herne gebeten, bis zu 12 Mitglieder zu bestimmen.

 

Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit.

 

Den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen angehören (siehe Anlage 1). Sie sollen überwiegend Einwohner der Stadt Herne sein.

 

Nach den Regelungen der vom LWL-Landschaftsausschuss am 28.01.2000 beschlossenen Geschäftsordnung für die Beiräte bei den LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen besteht der Beirat aus mindestens 7 und höchstens 24 Personen. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Beirat 23 Mitglieder, von denen 12 der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14.12.2010 vorgeschlagen hat:

Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Stadtverordneten Peter Worbs              Vertreter der Standortgemeinde

Frau Susanne Marek              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Stadtverordneten Jürgen Hausmann              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Bürgermeister Ingo Bontempi              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Bezirksbürgermeister Ulrich Koch              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Fachbereichsleiter Rudolf Pinkal               Vertreter der Standortgemeinde

Frau Bürgermeisterin Tina Jelveh              Vertreterin des Integrationsrates der Stadt Herne

Frau Martina Knaut              Vertreterin der Kindertageseinrichtungen

Frau Sabine Lux-Koltermann              Vertreterin der Schulen

Herrn Dieter Claar               Vertreter des Stadtverbandes der Gartenfreunde

Herrn Dr. Heinz Johann Struckhoff              Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft

 

Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des LWL. Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Stadt bestimmt werden.

Die Berufung zu Mitgliedern des Beirates erfolgt für die Dauer von 5 Jahren bzw. zeitgleich mit den Kommunalwahlperioden.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

(Chudziak)

Stadtrat


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-0512_A1_ForensikBeirat_Zusammensetzung (26 KB)