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Vorlage - 2014/0514  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für das Produkt 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weber, R.
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Rubel, Gudrun
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 55.01

Bez.: Bereitstellung von Grün- und Freiflächen

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-          800.000,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt

 

zum Teilergebnisplan die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Beseitigung der Sturmschäden durch das Sturmtief „Ela“ zur Erhaltung der Verkehrssicherheit in öffentlichen Anlagen für das Produkt 55.01 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen in Höhe von 800.000,00 €.

 


Sachverhalt:

 

Die Beseitigung der Schäden durch das Sturmtief „Ela“ zur Erhaltung und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Anlagen wurde zunächst aus dem für 2014 bereitgestellten Unterhaltungsbudget gedeckt.

 

Die Höhe der angemeldeten und bewilligten Finanzmittel war allerdings für eine Regelunterhaltung ausgelegt und kann daher den anfallenden zusätzlichen Finanzbedarf durch ein derartiges Naturereignis bei weitem nicht decken.

 

Der durch „Ela“ verursachte Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln dient ausschließlich der Beseitigung akuter Unfallgefahren in diesem Jahr, wie das Fällen, Sichern, Räumen und Entsorgen bzw. der Beseitigung von Schäden im Rahmen der Verkehrssicherung zur Wiederherstellung und Freigabe der Nutzung aller städtischen Anlagen.

 

Die Bereitstellung dient ausschließlich den vorgenannten Maßnahmen und beinhaltet keine Nachpflanzungen.

 

Mit Bescheid vom 25.07.2014 wurden für dringliche Erstsicherungen durch den Kämmerer bereits 400.000,00 € im Produkt 55.01 – Grün- und Freiflächen überplanmäßig bereitgestellt.

 

Am 31.07.2014 wurde ebenfalls eine Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für das Produkt 55.02 – Bestattungswesen in Höhe von 400.000,00 € beantragt und vom Kämmerer bereits genehmigt.

 

Eine Einschätzung über die tatsächliche Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abschließend bewertet werden.

 

Die Höhe der beantragten zusätzlichen Finanzmittel richtet sich bisher an den Möglichkeiten der realen Deckung. Sollten die hier beantragten Mittel weiterhin nicht ausreichen, ist ggf. eine weitere Nachbewilligung von zusätzlichen Finanzmitteln unerlässlich.

 

Die Höhe des Finanzbedarfs orientiert sich auch an den zeitlichen und sachlichen Kapazitätsmöglichkeiten. Arbeiten, die in diesem Jahr nicht mehr erledigt werden können, werden in den Haushaltsberatungen 2015 eine Bezifferung über Art und Umfang erfahren.

 

Als Deckungsvorschlag wird angeboten:

 

Produkt

61.01                            Steuern und Allgemeine Zuweisungen

 

Bezeichnung:

Nr. 20                            Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen                            800.000,00 €

 

 

Aus den vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 


Anlagen: