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Vorlage - 2014/0517  

Betreff: Anfrage zur medizinischen Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:Die Linke
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Entscheidung
20.08.2014 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 


Sehr geehrter Herr Bleck,

 

DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu nehmen.

 

Anfrage:

 

Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben wird eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet. Nach dem Leistungsumfang der medizinischen Hilfe nach § 4 AsylbLG sind die „zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände … erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. … Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

 

Ebenso sind im Leistungsumfang ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung für Schwangere und Wöchnerinnen, amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene, also die nach der gesetzlichen Krankenkasse üblichen, Vorsorgeuntersuchungen  im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben.

 

Einschätzungen von Experten zufolge werden in vielen Kommunen allerdings von Seiten der Sozialämter und Amtsärzte häufig rechtswidrig Verweigerungen von Krankenscheinen und medizinischen Maßnahmen ausgesprochen, zum Teil zurückzuführen auf die fehlende Kenntnis der Rechtsgrundlagen von Amtsärzten.

 

So ist dem bestehenden Recht auch bei chronischen Krankheiten, die schmerzhaft sind oder einer akuten Behandlung bedürfen, ein Anspruch auf medizinische Behandlung zu entnehmen. Auch chronische Krankheiten könnten Behandlungsansprüche hervorrufen, wenn diese „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind“, ebenso wie der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Psychotherapie.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Haben in Herne alle Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 1 Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Anspruch auf eine medizinische Grund- und Regelversorgung?

 

  1. Besteht für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge eine freie Auswahl (Praxis oder Krankenhaus) bei der Inanspruchnahme der medizinischen Grund- und Regelversorgung?

 

  1. Werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge über ihre Rechte der Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung, mit Unterstützung einer Dolmetscherin bzw. eines Dolmetschers in ihrer Heimatsprache nachvollziehbar und verständlich“ informiert?

 

  1. Wie vielen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen wurden in irgendeiner Angelegenheit die Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung untersagt?

 

  1. Werden die entstandenen Kosten der Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen komplett erstattet?

 

  1. Gibt es eine „anonymisierte“ Versorgung in Herne bzw. ist eine in Planung?

 

 

Mit sozialistischen Grüßen

Asyel Cura