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Vorlage - 2014/0521  

Betreff: Anfrage: Auswirkungen der Haushaltssperre der Landesregierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der Finanzminister des Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.

 

Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. Darunter fallen auch z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten, die u. U. jetzt nicht mehr abrufbar sind. Möglicherweise besteht die Gefahr, dass zudem auch bereits zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Dieses hat möglicherweise massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort.

 

 

Vor diesem Hintergrund bitte die FDP im Rat der Stadt Herne um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

1)      Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

2)      Welche anstehenden Projekte sind in Herne durch die Haushaltssperre des Landes gefährdet oder werden verzögert?

3)      Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?

4)      Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

5)      Mit welcher Summe an Landesmitteln, die jetzt nicht ausgezahlt werden können, hat die Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen geplant?

6)      Wie soll die fehlende Summe kompensiert werden?