Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0522  

Betreff: Antrag: Verschlüsselung von E-Mails für die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Parteien der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP
Verfasser:FDP-Ratsgruppe
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die elektronische Kommunikation via E-Mail zwischen der Verwaltung und den Geschäftsstellen der Parteien ab dem 01.01.2015 ausschließlich in verschlüsselter Form erfolgt.

 


Sachverhalt:

 

Der Einsatz verschiedener elektronischer Kommunikationsformen ist in der heutigen nicht mehr wegzudenken. Insbesondere das Medium der „elektronische Post“ (E-Mail) hat sich seit langem etabliert. Eine E-Mail ist jedoch kein verschlossener Brief, der über das Internet verschickt wird, eine E-Mail gleicht eher einer Postkarte. Erst die Verschlüsselung einer E-Mail würde diese mit einem verschlossen Brief vergleichbar machen.

 

Wöchentlich wird die Öffentlichkeit mit neuen Enthüllungen im NSA-Skandal konfrontiert. Fast schon regelmäßig rasseln Meldungen durch die Presse, dass erneut E-Mail- oder Benutzerkonten millionenfach gehackt wurden. Vor dem Hintergrund, dass auch in den letzten Jahren vertrauliche E-Mails z.B. im Rahmen der Haushaltsberatungen oder zum nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung an die Geschäftsstellen verschickt worden sind, sollte auch hier ein besonderer Augenmerk auf die allgemeine Datensicherheit gelegt werden. Nicht zuletzt weil jeder Mandatsträger und Mitarbeiter der Geschäftsstellen der Parteien eine Verschwiegensheitserklärung abgegeben haben, ist die FDP im Rat der Stadt Herne der Auffassung, dass die Kommunikation über E-Mail nicht weiter unverschlüsselt erfolgen soll. Da die Stadt Herne bereits die Kommunikation via E-Mail in verschlüsselter Form mit den Verschlüsselungsverfahren S/MINE und PGP über die Virtuelle Poststelle anbietet, sollte die Umsetzung für die Kommunikation der Verwaltung mit den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Parteien ohne weiter Kosten für die Verwaltung umsetzbar sein.