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Vorlage - 2014/0526  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

1.              Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschussesr Planung und Stadtentwicklung wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:              21

davon
- Stadtverordnete:              16
- sachkundige Bürger:              5

Zahl der sachkundigen Einwohner:               0
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2.              Der Rat der Stadt bestellt gem. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)              anstelle der Stadtverordneten Dorothea Schulte              
die sachkundige Bürgerin Christiane Machnik als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

b)              anstelle der sachkundigen Bürgerin Christiane Machnik              
die Stadtverordnete Dorothea Schulte als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

3.              Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Sportausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:              21

davon
- Stadtverordnete:              11
- sachkundige Bürger:              10

Zahl der sachkundigen Einwohner:               1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

4.              Der Rat der Stadt bestellt gem. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)              anstelle der sachkundigen Bürgerin Marion Wozniak (SSB)              
den sachkundigen Bürger Jürgen Cokelc (SSB) als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

b)              die sachkundigen Bürger Pascal Hirschi (SSB) und Burkhard Ladewig (SSB) als stellvertretende Mitglieder in den Sportausschuss.

c)              anstelle des sachkundigen Bürgers Nicolas Dombeck              
den sachkundige Bürgerin Marion Wozniak (SSB) als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

d)              den sachkundigen Bürger Nicolas Dombeck als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

5.              Der Rat der Stadt beschließt, hinsichtlich des Paktes für den Sport ein sechstes Mitglied des SSB im Sportausschuss zu berücksichtigen und bestellt gem. § 58 Abs. 4 GO NRW

a)              den sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht Walter Rutenberg (SSB) als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

b)              den sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht Tim Bauer (SSB) als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

 

 


 

Sachverhalt:

 

Die Grüne-Fraktion hat mit Schreiben vom 14.07.2014 um die Umbesetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und um die Umbesetzung des Sportausschusses hinsichtlich einer Vertreterin des Stadtsportbundes (SSB) gebeten.

 

Die SPD-Fraktion hat mit E-Mail vom 31.07.2014 um die Umbesetzung des Sportausschusses und um die Erweiterung eines sachkundigen Einwohners des SSB gebeten.

 

Durch die Umbesetzungen der beiden Ausschüsse werden gleichzeitig Änderungen der Zusammensetzung der genannten Ausschüsse erforderlich.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Ein einstimmiger Beschluss ist nicht mehr erforderlich.

 

Gem. § 58 Abs. 4 GO NRW kann der Rat der Stadt auch volljährige sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht in mit Ausnahme der in § 59 vorgesehenen Ausschüsse bestellen. Sie sind gem. § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen.

Ein einstimmiger Beschluss ist hier erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Schiereck)

 


Anlagen: