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Vorlage - 2014/0530  

Betreff: Information über den Finanzzwischenbericht 2014 zum Stichtag 30.06.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Reher, 3572
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Vorberatung
26.08.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Finanzzwischenbericht:

 

Information über den Verlauf der städtischen Haushaltswirtschaft zum Stand 30.06.2014

 

Der Ergebnishaushalt 2014 weist ohne Berücksichtigung der sog. „Bruttomaßnahmen“, also der nicht in die Haushaltsplanansätze „eingepreisten“ Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes 2014, einen Fehlbedarf in Höhe von rund

-47,8 Mio. Euro

aus.

 

Unter Berücksichtigung der im Haushaltssanierungsplan 2014 enthaltenen Bruttomaßnahmen (u.a. restriktive Mittelbewirtschaftung) in Höhe von insgesamt rund 2,9 Mio. Euro ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von rund

 

-44,9 Mio. Euro.

 

 

Aufgrund der aktuellen Streichung der nicht genehmigten Maßnahme 88 „Kostenreduzierung Lebensmittelproben“ aus dem Haushaltssanierungsplan 2014 kann von einem aktuellen planerischen Fehlbedarf von ca.

 

-45,1 Mio. Euro

 

ausgegangen werden.

 

 

Nach der aktuell vorliegenden Abfrage bei den Fachbereichen über wesentliche konsumtive Veränderungen zum Stand 30.06.2014 ergibt sich eine

 

Verschlechterung des Gesamtergebnisses von rund 1,7 Mio. Euro

auf einen Fehlbedarf von rund

 

-46,8 Mio. Euro

 

( siehe hierzu Anlage A1).

 

 

Die größten negativen Positionen:

 

Eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage resultiert aus den

 

      prognostizierten Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro und

      bei der prognostizierten Höhe der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben von ca. 1,2 Mio. Euro.

 

Weitere prognostizierte Erhöhungen im Aufwandsbereich verschlechtern das bisher geplante Ergebnis 2014. Als Beispiele sind hier anzuführen:

 

      erhöhte Energiekostennachforderung des GMH für 2013 i.H.v ca. 0,4 Mio.
Euro

      erhöhte Stromkostenrechnungen für Straßenbeleuchtung und Signal-
anlagen von rd. 0,4 Mio. Euro

      Niederschlagungen aufgrund einer unvorhergesehenen Insolvenz von ca.
0,8 Mio. Euro Mehraufwand.

 

 

Die wesentliche positive Position:

 

      Kompensiert wird die Verschlechterung der Ertrags- und Aufwandslage durch eine Verbesserung des Finanzergebnisses. Eine Erhöhung des geplanten Finanzergebnisses in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro resultiert aus dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau und den damit verbundenen niedrigeren Zinsaufwendungen.

 

 

Nach Redaktionsschluss für den Berichtszeitraum 30.06.2014 wurden weitere Risiken bekannt:

 

      Als Reaktion auf das am 01.07.2014 erfolgte Gerichtsurteil des LVerfG  zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes 2013/2014 und damit einhergehend auf eine zu erwartende Erhöhung der Beamtenbesoldung kann nach überschlägigen Berechnungen unter Annahme einer vollständigen Übernahme der tariflichen Regelungen für den Beamtenbereich sowie unter Berücksichtigung der bereits feststehenden tariflichen Steigerungen mit Mehrbelastungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in einer Größenordnung von insgesamt ca. 7 Mio. Euro gerechnet werden. Da zum Zeitpunkt der Abfrage noch keine belastbaren Zahlen vorlagen, hatte der FB Personal und Zentraler Service noch keine Detailprognose zu den Personal- und Versorgungsaufwendungen abgegeben. In der nächsten turnusmäßigen Abfrage wird dies dann der Fall sein.

 

Für den weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2014 sind darüber hinaus auch noch mit möglichen zusätzlichen Aufwendungen zu rechnen, die aufgrund der massiven Sturmschäden durch das Unwetter am Pfingstmontag dem 09.06.2014, voraussichtlich entstehen werden. Der Fokus liegt dabei auf den Aufwendungen, die in diesem Jahr entstehen und geben nicht die Schätzung der Gesamtschäden des Sturms wieder:

 

   Im ersten Anlauf rechnet der Fachbereich Stadtgrün bereits in diesem Jahr mit einer zusätzlichen Budgetbelastung zur Beseitigung der Sturmschäden in Höhe von 1,9 Mio. Euro.

 

   Der Fachbereich Tiefbau gibt nach jetzigem Stand eine Kostenschätzung von ca. 0,4 Mio Euro ab für die Beseitigung der Sturmschäden (ohne Personalkosten). Konkretere  Aussagen durch die Fachbereiche sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, zumal auch noch nicht abzusehen ist, inwieweit finanzielle Hilfe vom Land oder anderer Stelle zur Verfügung steht und  in welchem Umfang Versicherungsleistungen zum Tragen kommen.

 

Die Auswirkungen durch Überstunden, die in den Fachbereichen angefallen sind, sind derzeit noch genauso unklar wie die möglichen bilanziellen Auswirkungen (Vermögensverzehr), da z. B. die Zahl der zerstörten Bäume und die dazugehörige Wertermittlung zum Berichtszeitpunkt noch unklar war. Hier ist spätestens zum Jahresabschluss 2014 mit validen Erkenntnissen zu rechnen.

 

Chancen:
 

Das Land hat den vom Pfingst-Unwetter betroffenen Städten finanzielle Hilfe zugesagt. In welcher Form und Höhe diese Unterstützung erfolgen wird sowie zum Zeitpunkt lagen der Verwaltung noch keine Informationen vor.

Andere nennenswerte Faktoren, die das geplante Haushaltsergebnis 2014 deutlich verbessern könnten, sind dem Fachbereich Finanzsteuerung aktuell nicht gemeldet.

 

Insgesamt wären damit Haushaltsverschlechterungen von bis zu 10  Mio. Euro für 2014 denkbar.

 

 

 

Finanzplan (Investitionen)

 

Im Bereich der Investitionen ergeben sich insbesondere durch Verzögerungen bei Investitionsmaßnahmen investive Minderauszahlungen in Höhe von ca. 0,7 Mio. Euro, welche voraussichtlich erst in 2015 und später zum Tragen kommen werden.

Durch Maßnahmen, die erst Ende 2013 begonnen wurden, sind für 2014 höhere Einzahlungen in Form von investiven Zuwendungen in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro zu erwarten.

 

Explizit anzumerken bleibt, dass für das (Umbau-)Projekt Kita Michaelstraße die für 2014 veranschlagten Gelder in Höhe von 2,2 Mio Euro erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden und ein Antrag auf Planfortschreibung für das Jahr 2015 beantragt werden soll.

 

Die einzelnen Veränderungen im investiven Bereich für 2014 und die damit einhergehenden Ein- und Auszahlungen sind der Aufstellung in Anlage A2 zu entnehmen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 in Vertretung

 

 

 

Chudziak    

    


Anlagen:

 

A1  Finanzzwischenbericht Ergebnisplan konsumtiv

A2  Finanzzwischenbericht Investitionen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage A1_ Finanzzwischenbericht konsumtiv Stand 30.06.2014 (41 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage A2_ Finanzzwischenbericht investiv Stand 30.06.2014 (25 KB)