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Vorlage - 2014/0532  

Betreff: Antrag: Änderung des Gesellschaftsvertrages § 8 "Beirat" der WHE
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Herne
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Rat den folgenden Beschluss zu fassen:

Der § 8, 2.b) „Beirat“ des Gesellschaftsvertrages der WHE wird wie folgt abgeändert:

b) sieben Personen, die vom Rat benannt werden“

 

 


Sachverhalt:

 

Der Aufsichtsrat der WHE ist mit Beschluss des Rates vom 1.7.14 abgeschafft und durch

einen Beirat ersetzt worden. Im Beirat können seitens der Politik nur Stadtverordnete

benannt werden. Dies ist aus unserer Sicht zu eng gefasst.

Im alten Aufsichtsrat der WHE konnten seitens des Rates auch Personen entsandt werden,

die nicht Mitglied des Rates waren. Es ist nicht ersichtlich, warum diese Regelung jetzt

eingeschränkt werden sollte.

Es ist auch zu bedenken, dass in den Aufsichtsrat der Stadtwerke als Muttergesellschaft

auch Personen benannt werden können, die nicht Mitglied des Rates sind. In der jetzigen

Fassung des Gesellschaftsvertrages der WHE könnten diese Personen grundsätzlich nicht

Mitglied im Beirat der Stadtwerketochter WHE werden. Dieser grundsätzliche Ausschluss

erscheint uns wenig sinnvoll.

 

 

Für die Grüne Fraktion

gez. Dorothea Schulte

 

 

Für DIE LINKE. Fraktion

gez. Veronika Buszewski