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Vorlage - 2014/0534  

Betreff: Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne
(Wettbürosteuersatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing, 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
26.08.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
26.08.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
26.08.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6101

Bez.:Allgemeine

Finanzwirtschaft

Nr.:1

Bez.: Steuern und ähnliche Abgaben

 

21.000 € (IV. Quartal 2014)

84.000 € /ab 2015 p. A.)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne (Wettbürosteuersatzung). (Anlage)

 

 


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.10.2013 die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu formulieren, in dem die Vermittlung und Veranstaltung von Wetten in privaten Einrichtungen besteuert werden. Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Gemäß § 2 Abs. 2 KAG bedarf „eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums“.

Diese Genehmigung wurde der Stadt Hagen vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) und dem Finanzministerium des Landes NRW auf Grundlage der von ihr vorgelegten Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer mit Bescheid vom 18.06.2014 erteilt.

Ausdrücklicher Bestandteil der Genehmigung ist die in der vorgelegten Satzung vorgesehene Regelung, wonach die Besteuerung ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob der Wettveranstalter sowie der Wettvermittler die vorgeschriebenen Konzessionen und Genehmigungen beantragt und erhalten haben. Außerdem wurde auf die mit der neuen Steuer und dem gewähltem Steuermaßstab als Flächenmaßstab verbundenen rechtlichen Unsicherheiten hingewiesen.

 

Soweit erkennbar, gibt es bisher nur ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zu einer derartigen Steuer. Darin wurden die Rechtmäßigkeit der Steuer und der gewählte Flächenmaßstab bejaht. Gleichzeitig hat das Gericht die Berufung zugelassen und diese Zulassung damit begründet, dass nicht alle mit einer neuen Steuer verbundenen rechtlichen Unsicherheiten als vollständig ausgeräumt angesehen werden können.

 

Diese Auffassung wird auch vom Fachbereich Recht in seiner Stellungnahme vertreten.

 

Mögliche gerichtliche Anfechtungsverfahren können nicht ausgeschlossen werden.

 

Vorschlag zum Steuermaßstab und dessen Ausgestaltung:

 

Bei der Festlegung des Steuermaßstabes wird auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen. Dabei hat sich gezeigt, dass das Feststellen und Überprüfen der Wetteinsätze sich als äußerst schwierig erwiesen hat. Daher empfiehlt sich die Besteuerung nach der vorhandenen Fläche, zumal sich je nach Größe der genutzten Räume dort auch eine unterschiedlich große Zahl von Wettteilnehmern aufhalten kann, um die Wettereignisse zu verfolgen.

 

Die Wettbürosteuer soll daher anhand der in § 4 der Satzung näher definierten genutzten Fläche festgesetzt werden.

 

Die neue Besteuerung soll als Lenkungszweck eindämmenden, aber keinen erdrosselnden Charakter haben.

 

Es werden folgende Steuersätze je angefangenen Kalendermonat vorgeschlagen:

 

bei der Vermittlung von Pferdewetten                                    100,00 € je angefangene 20 qm

bei der Vermittlung von Sportwetten                                                    200,00 € je angefangene 20 qm

bei der Vermittlung von Pferde- und              Sportwetten                  200,00 € je angefangene 20 qm

 

Die geringere Besteuerung reiner Pferdewetten ist darauf zurückzuführen, dass diese Art der  Wetten weniger nachgefragt wird.

 

Folgende Steuersätze werden in anderen Beispielkommunen je angefangenen Kalendermonat  für Sportwetten erhoben:

 

NRW

 

 

 

Stadt Krefeld

je  m²

=

10,00 €

Stadt Hagen

je angefangene 20m² 

=

200,00 €

 

 

 

 

Baden-Württemberg

 

 

 

Stadt Kehl

je m²

=

11,50 €

Stadt Rastatt

je m²

=

10,00 €

Stadt Freiburg

je m²

=

10,00 €

 

 

Auswirkungen:

 

 

 

 

Die Zielrichtung für die Einführung einer Wettbürosteuer soll in erster Linie den Lenkungszwecken dienen, das Glücksspiel einzudämmen und der Zunahme der Wettbüros entgegenzuwirken.

 

In Herne werden nach dem jetzigen Kenntnisstand 7 Wettbüros betrieben. Zusätzlich werden von 3 konzessionierten Buchmachern Pferdewetten angeboten. Darüber hinaus werden in 9 Gaststätten Sportwetten vermittelt. Die Betreiber sind erst mit Inkrafttreten der Satzung verpflichtet, die jeweilige Betriebsgröße der Stadt Herne mitzuteilen (§ 5 der Satzung). Die Betriebsstätten werden mit einer durchschnittlichen Größe von unter 40 m² geschätzt.

 

Die Einführung der Wettbürosteuer wird voraussichtlich in 2014 zu einer Einnahme im IV. Quartal in Höhe von 21.000 € und ab 2015 zu einer jährlichen Einnahme von 84.000 € führen. 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

    


Anlagen:

 

Entwurf der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ANwett (19 KB) PDF-Dokument (69 KB)