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Vorlage - 2014/0537  

Betreff: Personalkostenzuschüsse 2014 (Restbeträge) für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachbereich 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Entscheidung
10.09.2014 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              31.06

Bez.: Förderung Wohlfahrtspflege

Nr.:              53             

Bez.:              Transferaufwendungen

- 36.118,50 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:              -

Bez.:

Nr.:              -

Bez.:

-

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt, dem DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2014 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den “Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich” aus der Kontengruppe 53  Transferaufwendungen  den beantragten Gesamtzuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) zu gewähren. Die aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 8. April 2014 bereits ausgezahlten 12.039,50 Euro (50 %) je Beratungsstelle werden dabei angerechnet.


Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 (Ziffer 2 b) wurde im Jahre 1994 eine Konzeption für den Ausbau der stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen (Konzeption vom 25.01.1994) erstellt. Danach wurden 3 weitere Seniorenberatungsstellen ortsteilnah unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne eingerichtet.

 

Die vorgenannte Konzeption wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 09.03.1994 sowie vom Rat der Stadt Herne in der Sitzung am 26.04.1994 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde den Trägern für die zusätzliche Einrichtung von 1,5 neuen Beratungsstellen (3 Halbtagsstellen) ein Personalkostenzuschuss in Höhe von jeweils 19.658,-- Euro bewilligt. Dieser Zuschuss wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 17.05.2006 auf bis zu 24.079,-- Euro je Beratungsstelle erhöht.

 

Nach der erfolgten Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) und der damit einhergehenden 3. Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers  in der die Haushaltsmittel für 2014 zu 95 % freigegeben werden  ist eine Auszahlung der Zuschüsse ist zu 100 % möglich, da vom Fachbereich Gesundheit dort nicht benötigte Mittel (Krisendienst für psychisch Kranke) zur Kompensation zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 08.04.2014 und dementsprechender Anrechnung der bereits ausgezahlten 50 % der beantragten Beträge setzt sich der Zuschussbetrag je Stelle wie folgt zusammen:

 

  •      Für entstehende Personalkosten (je Halbtagsstelle)              21.671,10 Euro

zzgl. 10 % Aktivitätenzuschlag für Verwaltungskosten nach den

“Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits-

und Sozialbereich”                2.407,90 Euro

              ---------------------

              24.079,00 Euro

abzgl. bereits gezahlte Zuschüsse (50 %)              12.039,50 Euro

              ---------------------

              12.039,50 Euro

 

 

Restbetrag für alle drei Halbtagsstellen              36.118,50 Euro

 

 

Die Verwaltung bittet, für das Jahr 2014 den vorgenannten Beschluss zu fassen und die Restsumme des beantragten Gesamtzuschussbetrages zu gewähren.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Chudziak