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Vorlage - 2014/0541  

Betreff: Bauvorbescheid für das Gebiet Bromberger Straße
- Anfrage der Grüne-Fraktion vom 04.08.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Rolf Ahrens
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

In der WAZ vom 17.7.14 wird ausführlich über die geplante Bebauung des Kirchengeländes an der Bromberger Straße berichtet. Unter anderem führt der Stadtsprecher, Herr Hüsken, aus, dass bereits in 2011 eine Bauvoranfrage positiv beschieden worden sei. Dies ist aus unserer Sicht  rechtlich nicht möglich und würde die Stadt auch in eine fatale Lage bringen.

Das Gebiet an der Bromberger Straße liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Baugenehmigungen und damit auch Vorbescheide - können im LP-Gebiet nur für privilegierte Baumaßnahmen erteilt werden; dies sind i.d.R. Erweiterungen und Nutzungsänderungen von z.B. Bauernhöfen. Keinesfalls können Baugenehmigungen für Wohnungsbau erteilt werden.

Wenn dies aus stadtplanerischen Gründen für sinnvoll erachtet werden sollte, müsste der Landschaftsplan geändert, also das Gebiet herausgenommen und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Sollten also tatsächlich bereits positive Vorbescheide erteilt worden sein, so gibt es eine Bindung der Stadt, dort tatsächlich Bauen zu ermöglichen andernfalls droht eine Schadensersatzforderung, denn das Grundstück ist mit dem positiven Bauvorbescheid zu Bauland erklärt worden. Politik und Verwaltung wären jetzt gezwungen, den Landschaftsplan tatsächlich wie gewünscht abzuändern, um einer Schadensersatzforderung zu entgehen.

Auch die Ausführungen seitens der Stadt, das Gelände sei unbeplanter Innenbereich muss bezweifelt werden. Aber auch, wenn die Festsetzungen des Landschaftsplanes dies setzt ja schon die Einschätzung des Gebietes als Außenbereich voraus in Teilen falsch sein sollten, müsste in jedem Fall das förmliche Planänderungsverfahren durchgeführt werden. Keinesfalls kann die Verwaltung alleine nicht privilegiertes Bauen im gültigen Landschaftsplangebiet einfach genehmigen.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Trifft es zu, dass eine Bauvoranfrage positiv beschieden worden ist?
  2. Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
  3. Welche Art der Bebauung bezogen auf die Teilbereiche des Geländes wurde in der Bauvoranfrage abgefragt?

 

Für die Grüne Fraktion

 

Rolf Ahrens