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Vorlage - 2014/0548  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 230, Feizeitbad Wananas, Stadtbezirk Wanne
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
23.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Personalausschuss

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 04.07.2014 für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 230, Freizeitbad Wananas- einschließlich Begründung und Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

2.              beschließt, den Entwurf vom 04.07.2014 einschließlich Begründung, Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen  Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.


Sachverhalt:

 

  1. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurf Nr. 230, -Freizeitbad Wananas- Stadtbezirk Wanne  wird wie folgt begrenzt:

 

  • im Westen durch die westliche Begrenzung der Straße „Am Freibad“
  • im Norden durch nördliche Begrenzung der Dorstener Straße
  • im Osten durch  Wohnbebauung der Straße „Scharpwinkelring“ und die Liegenschaft des Hotels „Sassenhof“,
  • im Süden durch die, die Wohnbebauung an der Straße am Freibad arrondierende öffentliche Grünfläche

 

  1. Planungsanlass und - erfordernis

Das Freizeitbad „Wananas“ wurde im November 2011 durch einen Großbrand völlig zerstört.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2011 erging per Beschluss der Auftrag an die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die erste Nutzungs- und Planungskonzepte für einen Wiederaufbau bzw. Neubau unter Beachtung bzw. Einbeziehung der Fortentwicklung des Herner Bäderkonzeptes entwickeln soll.

 

  1. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Neben der Sicherung des Planungsrechts für den Neubau des Freizeitbades wird mit dem Bebauungsplan auch die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau einer öffentlichen Straße zum Freizeitbad geschaffen. Die Erschließung des Areals soll optimiert werden und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, über die Straße ,,Am Freibad", sondern über die L 226 (Dorstener Straße) erfolgen.

Zur Realisierung der im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungstrasse musste die Liegenschaft Dorstener Straße 379 erworben werden. Die Entscheidung für die gewählte Erschließungsvariante wurde in enger Abstimmung zwischen der Stadt Herne (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) und dem Träger der Straßenbaulest der Dorstener Straße (Straßen.NRW) getroffen. Um sowohl den Wiederaufbau- / Neubau des ,,Wananas" als auch die im Rahmen der Bäderkonzeption angedachte mögliche Erweiterung um einen Schul- und Vereinssportbereich planungsrechtlich abzusichern, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 -Freizeitbad Wananas- zwingend erforderlich.

 

D. Bisheriges Planverfahren

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 Folgendes beschlossen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 –Freizeitbad Wananas- gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Am 05.07.2012 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nr. 230 und die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte am 26.02.2014 (Datum des Anschreibens).

Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und der Planentwurf ergänzt. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind als Anlage 12 beigefügt.

 

E.  Änderungen gegenüber dem Planentwurf zur Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB

Gegenüber dem Planentwurf zur Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB (Planstand . 11.02.2014) ergeben sich folgende ,wesentlichen Änderungen:

  • Die im nördlichen Bereich des Bebauungsplanvorentwurf als Öffentliche Grünfläche-„Parkanlage“ bzw. „Wiese“ oder „Fläche für Bepflanzungsmaßnahmen“ festgesetzten Teilbereiche werden nunmehr als Fläche für Wald gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 18b und Abs. 6 BauGB als Flächen für Wald, mit dem ergänzenden Einschrieb „Erholungswald“ festgesetzt.
  • Der im Bebauungsplanvorentwurf südlich der Gemeinbedarfsfläche als Öffentliche Grünfläche „Wiese“ festgesetzte Teilbereich wird nun im südwestlichen Bereich ebenfalls als Fläche für Wald, mit dem ergänzenden Einschrieb „Erholungswald“ festgesetzt. Der verbleibende südöstliche Teil wird nunmehr als Öffentliche Grünfläche-„Parkanlage“ festgesetzt.
  • Die vormals als „Schotterrasen“ festgesetzte Fläche  nördlich des Parkplatzes ist nun als „Fläche zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser“ festgesetzt.
  • Die Abgrenzung des Bebauungsplangebiets wurde im Nordosten bis an die Grenze der östlich benachbarten Liegenschaft erweitert um so die direkte Anbindung der Liegenschaft „Sassenhof“ an die neue verkehrliche Erschließung gewährleisten zu können.
  • Im nördlich des Parkplatzes gelegenen Planbereich ist der Schachtschutzbereich des ehemaligen Tiefbauschachtes Shamrock 10 der E.ON SE mit einem Radius von 25 m um den Schachtmittelpunkt als Fläche bei deren Bebauung besondere Vorkehrungen gegen Einwirkungen des früheren Bergbaus erforderlich werden können, gekennzeichnet.

 

 

F . Weitere Vorgehensweise

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

   (Friedrichs)

     Stadtrat

   


Anlagen:

  1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 230 (unmaßstäblich)
  2. Bebauungsplan Nr. 230 i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
  3. Begründung zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
  4. Umweltbericht gem. § 2a BauGB
  5. Im Rahmen der bisherigen Beteiligungsverfahren eingegangene Stellungnahmen

Anlagen zur Begründung:

  1. Freizeit- und Erholungsbad Herne Gutachterliche Stellungnahme, UCON, Bo-

chum, 22.02.1993

  1. Untersuchung von Bodenproben Gelände Am Wananas, Chemisches Untersu-

chungsamt Stadt Bochum, Bochum, 21.08.1997

 

Die folgenden Anlagen der Begründung bzw. der Sitzungsvorlage sind der Sitzungsvorlage im Ausdruck als Zusammenfassungen beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschließenden Gremien digital im Ratsinformationssystem sowie jeder Fraktion auf CD zur Verfügung gestellt:

  1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag / Büro Bosch & Partner, Herne, vom 05.05.2014
  2. Gutachten Bodenuntersuchung auf dem Grundstück ehem. Wananas, Am Freibad, Wanne-Eickel, LUB GmbH, Herne, 26.09.2013

 

  1. Hydrogeologische Untersuchung- Ermittlung und Bewertung des Versickerungspotentials / Dimensionierung einer Versickerungsanlage, LUB GmbH, Herne, 10.10.2013 / Ergänzungsberichte vom 24.02.2014 und 07.03.2014

 

Hinweis:

Die vorstehend unter 9. und 10. Aufgeführten Gutachten sind in einer gutachterlichen Stellungnahme vom 21.07.2014 des Büros LUB, Herne, zusammengefasst.

 

  1. Geräuschemissionen- und immissionen des wiedererrichteten Freizeitbades Wananas im Bebauungsplangebiet Nr. 230 in Herne, TÜV NORD-Gutachten SEI-75/14-Ov vom 23.06.2014
  2. Stellungnahme zur Verträglichkeit des Bebauungsplans Nr. 230- Freizeit­bad Wananas- in Herne mit dem Betriebsbereich REMONDIS Industrie Service GmbH & Co.KG unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG / Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie TÜV-Nord aus März 2014

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Übersichtsplan (749 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Bebauungsplan in der Fassung zur öffentlichen Auslegung (1413 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Begründung in der Fassung zur öffentlichen Auslegung (648 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Umweltbericht (7644 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 4.1 - Umweltbericht - Karte 1 (7422 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 4.2 - Umweltbericht - Karte 2 (2399 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 4.3 - Umweltbericht - Karte 3 (1227 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 5 - Im Rahmen der Beteiligung eingegangene Stellungnahmen (91 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 6 - Freizeitbad Herne - Gutachterliche Stellungnahme, UCON (761 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 7 - Untersuchung von BodenprobenGelände am Wananas, CUA Bochum (2655 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 8 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (3789 KB)      
Anlage 17 12 öffentlich Anlage 8.1 - Karte Avifauna (5137 KB)      
Anlage 18 13 öffentlich Anlage 9 - Gutachten Bodenuntersuchung (15789 KB)      
Anlage 12 14 öffentlich Anlage 10 - Hydrogeologische Untersuchung (2904 KB)      
Anlage 13 15 öffentlich Anlage 10.1 - Ergänzungsbericht 24.02.2014 (3152 KB)      
Anlage 14 16 öffentlich Anlage 10.2 - Ergänzungsbericht 07.03.2014 (1698 KB)      
Anlage 15 17 öffentlich Anlage 11 Geräuschemissionen und -immissionen (1142 KB)      
Anlage 16 18 öffentlich Anlage 12 - Stellungnahme zur Verträglichkeit mit dem Betriebsbereich REMONDIS (1450 KB)