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Vorlage - 2014/0553  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) in Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der fhzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP
    20 OB (Vestische Straße).

 


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Herne  hat am 25.03.2014 nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss (vbA) RFNP am 07.02.2014 die Erarbeitung des Änderungsverfahrens 20 OB beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum 19.05.2014 bis 20.06.2014 durchgeführt.

 

Das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) umfasst einen ca. 10ha großen Bereich, der im RFNP bisher als gewerbliche Baufläche  / ASB dargestellt ist. Die neue Darstellung einer gemischten Baufläche / ASB ermöglicht sowohl die beabsichtigte Wohnbauentwicklung im Bereich des HDO- Geländes als auch die Erhaltung/Entwicklung teilräumlicher wohnverträglicher Gewerbestrukturen.

 

Die Planungsziele und -inhalte haben sich auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht geändert.

 

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

 

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind zum Änderungsverfahren 20 OB die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern, soweit raumordnerische Belange betroffen sind. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte werden die Planänderungen zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

Eine Vorberatung gemäß dieser Vorlage im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP ist am 29.08.2014 erfolgt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

    


Anlagen:

 

  • Änderungsplan
  • Begründung mit Umweltbericht
  • synoptische Darstellungen der in der Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014_07_22_Änderungsbegründung_20_OB_Entwurf (152 KB) PDF-Dokument (155 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2014_07_22_SteckbriefUP_20_OB_Entwurf (327 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Änderungsplan_20_OB (585 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Fruehz_TOEB_20_OB_07_2014 (127 KB) PDF-Dokument (111 KB)