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Vorlage - 2014/0558  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 242, Einzelhandel an der Holsterhauser Straße
Stadtbezirk Eickel
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sindram
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sindram, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.09.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: -

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: -

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 242, Einzelhandel an der Holsterhauser Straße, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
  2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Das Plangebiet  liegt im Stadtbezirk Eickel nördlich der Holsterhauser Straße. Im Osten wird der Geltungsbereich durch die Hafenbahn der Wanne-Herne Eisenbahn und Hafen GmbH, im Norden durch die nördliche Grenze der Brennerstraße, im Westen durch die angrenzende Wohnbebauung und im Süden durch die Südliche Grenze der Holsterhauser Straße begrenzt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

Im südlichen Teil des Plangebiets befindet sich derzeit ein REWE Supermarkt. Nördlich da-von liegt ein brachgefallenes Grundstück mit ungenutzten Hallenbauten. Wegen einer Verlagerung des REWE Supermarktes auf das ehemalige Heilmann-Gelände an der Dorstener Straße wird der Standort an der Horsterhauser Straße aufgegeben.

Die Grundstückseigentümerin hat Interesse daran, das Grundstück nach der Standortaufgabe für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandels-betriebs zu nutzen. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 36 – Dorneburg setzt für den Großteil des Plangebiets ein Mischgebiet fest, so dass die geplante Nutzung nicht zulässig ist. In der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 36 gültigen Baunutzungsverordnung aus dem Jahr 1962 ist zwar die ausschließliche Zulässigkeit  großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Kern- und Sondergebieten noch nicht verankert. Aber die ausschließliche Bebauung des Mischgebiets durch einen Einzelhandelsbetrieb würde der Eigenart des Baugebiets widersprechen, die durch eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen ausgezeichnet ist. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs zu schaffen, ist der Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, um die Versorgung der Bevölkerung am Standort Holsterhauser Straße auch nach der Verlagerung des REWE Supermarkts sicherzustellen. Das geplante Vorhaben wird deutlich mehr Fläche beanspruchen als der vorhandene REWE Supermarkt  und eine höhere Anzahl an Stellplätzen erfordern als bisher an dem Standort vorhanden sind.

Im Bebauungsplanverfahren ist die Verträglichkeit der Planung mit der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung zu sichern. Vor allem Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die auf Grund eines höheren Verkehrsaufkommens zu erwarten sind, sind im Hinblick auf die Empfindlichkeit der angrenzenden Nutzung zu treffen. Darüber hinaus soll eine Wegeverbindung zwischen der Bren-nerstraße und der Holsterhauser Straße planungsrechtlich gesichert werden. Es ist vorgesehen, im Bereich der bisherigen Zufahrt unter Einbeziehung einer Teilfläche der Hafenbahn einen Fuß- und Radweg zu schaffen.

Auch wenn es sich bei der Planung um eine rein gewerbliche Nutzung handelt, soll eine dem Vorhaben angemessene städtebauliche Qualität im Bebauungsplanverfahren erreicht werden. Durch eine ansprechende Gestaltung und geeignete Begrünung zum Beispiel durch Baumpflanzungen innerhalb der Stellplatzflächen, soll eine Verbesserung der derzeitigen Situation erfolgen.

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wird ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel festgesetzt. Die Art der baulichen Nutzung wird durch Regelungen in Bezug auf die maximal zulässige Verkaufsfläche, Kern- und Randsortimente spezifiziert. Der Bebauungsplan wird Festsetzungen zu Stellplatzflächen, überbaubaren Grundstücksflächen und zum Maß der baulichen Nutzung enthalten. Lärmschutzfestsetzungen werden voraussichtlich ebenfalls erforderlich sein.

 

E. Weitere Vorgehensweise

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Die Planung sowie der Um-fang der zu erarbeitenden Gutachten – wie Altlastenuntersuchung, Lärmschutz und Verkehrskonzept – werden mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt. Derzeit erstellt das Büro Stadt + Handel - Dipl.-Ing.e Beckmann und Föhrer GbR eine Verträglichkeitsuntersuchung des Standorts die voraussichtlich Ende September 2014 im Konsultationskreis Einzelhandel erörtert werden wird.

Die nächsten durchzuführenden Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB.

Die Erarbeitung des Bebauungsplans wird vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB flankiert, in dem unter anderem Planungskosten auf die BelMo Portfolio NB GmbH übertragen und städtebauliche Ziele gesichert werden. Der städtebauliche Vertrag wird vor Unterzeichnung den politischen Gremien vorgelegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat   


Anlagen:

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (ALK, Maßstab auf Plan)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1 - Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (715 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 Geltungsbereich des Bebauungsplans (225 KB)