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Vorlage - 2014/0575  

Betreff: Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, Sabine
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 21 - Finanzsteuerung
   FB 23 - Recht
   FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
11.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
13.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
02.12.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne Sondernutzungssatzung .


Sachverhalt:

Aufgrund der beschlossenen HSP-Maßnahme 108 (Erhöhung ausgewählter Sondernutzungsgebühren) musste die Sondernutzungssatzung angepasst werden. Die Maßnahme soll durch folgende Erhöhungen bzw. Neueinführung von Tarifen umgesetzt werden:

 

Tarifstelle. 1.2 City-light Säulen beleuchtet (ca. 12.000,00 €)

Durch den bevorstehenden Abschluss der neuen Werbenutzungsverträge soll der Bestand der Werbemöglichkeiten in der Stadt Herne erweitert werden. Ziel ist die Optimierung des Bestands der Werbeflächen. Citiy-light Säulen sollen erstmals als neue Werbeplattform genutzt werden. Hier sollen bis zu 30 City-light Säulen aufgestellt werden.

 

Hierfür wurde der neue Tarif 1.2 eingefügt, der pro Säule eine Gebühr von 400,00 € pro Jahr vorsieht.

Bei einer Errichtung dieser beleuchteten 30 Säulen ergeben sich Mehreinnahmen von 12.000,00 €.

 

Tarifstelle 6.2 Müllboxen und Container (ca. 8.125,00 €)

Bislang stehen im Stadtgebiet Herne 325 genehmigte Container auf öffentlichen Verkehrsflächen. Durch die Erhöhung von 125,00 € auf 150,00 € pro Wertstoffcontainer wird eine Mehreinnahme von 8.125,00 € erzielt.

 

Tarifstelle 23 Freisitzflächen (ca. 1.000,00 €)

In Zone 2 wurde der Tarif um 1,00 € pro Monat pro Quadratmeter, in Zone 3 um 0,50 € pro Monat pro Quadratmeter erhöht.

Durch diese Erhöhung erfolgte eine gerechte Angleichung an die Gebühr der Zone 1.

 

Alleine durch die Freisitzflächen in Alt-Herne in Zone 2 werden voraussichtlich 850,00 € Mehreinnahme erwirtschaftet.

 

Tarifstelle 24 b - Stehtische über mehr als 1 qm Größe (ca. 1.000,00 €)

Die Tarifstelle wurde neu eingeführt. Wie hoch die genaue Anzahl der betroffenen Stehtische sein wird, kann zurzeit nicht ermittelt werden. Bereits bei 5 Tischen mit mehr als einen qm in Zone 2 ist die Mehreinnahme erreicht (5 x 24,00 € x 12 Monate).

 

Tarifstelle 26 – Schalterverkauf (ca. 1.000,00 €)

Auch hier können durch die Neueinführung der Tarifstelle zurzeit keine genauen Fallzahlen genannt werden. Bereits bei 7 laufenden Metern, ausgehend vom Mittelwert der Zone 2, ist die Mehreinnahme erreicht (7 m x 12,00 € x 12 Monate).

 

Tarifstelle 28 - Werbeschilder an Baustelleneinrichtungen und Gerüsten (ca. 1.000,00 €)

Auch hier ist eine Fallzahl nur schätzbar, da die Tarifstelle neu eingeführt wurde. Bei einer Annahme, dass eine Baustelleneinrichtung oder ein Gerüst durchschnittlich 6 Monate besteht, wird die Mehreinnahme bereits bei 4 Schildern überschritten (4 x 50,00 € x 6 Monate).

 

Insgesamt wird somit mit einer Mehreinnahme in Höhe von ca. 24.000,00 € für das Jahr 2015 kalkuliert.

 

Im Rahmen dieser Tarifänderung wurde auch die Zoneneinteilung modifiziert. Sowohl auf der Bahnhofstraße als auch auf der Hauptstraße als Fußgängerzonen im Herner Stadtgebiet gibt es unterschiedlich frequentierte Bereiche.

 

Bisher wurde die gesamte Bahnhofstraße von der Sodinger Straße bis zur Bahnhofsbrücke zur Zone 1 gezählt.

 

Mit der neuen Satzung wird diese Zone 1 nur die Flächen von der Sodinger Straße bis einschließlich Robert-Brauner-Platz umschließen. Der Bereich ab Robert-Brauner-Platz bis zur Bahnhofsbrücke wird der Zone 2 zugerechnet.

 

Im Bereich der Hauptstraße wird die Zone 1 nur noch die Flächen vom Buschmanns Hof bis zur Christus Kirche umfassen. Bisher hat die Zone 1 den Bereich zwischen Parkstraße/Claudiusstraße bis zum Glück-Auf-Platz umfasst.

 

In § 10 wurde Absatz 3 neu eingefügt: Jährlich zu berechnende Gebühren gelten jeweils für das Kalenderjahr.“

Bisher wurde diese Regelung anders getroffen. Dabei kam es zu Missverständnissen bezüglich der Sondernutzungsnehmer. Die Praxis wurde hier für die Sondernutzungsnehmer vereinfacht.

 

In § 14 Abs. 3 wurde eine Kündigung für auf Widerruf erteilte Sondernutzungserlaubnisse eingeführt. Diese Kündigungsregelung gab es bisher nicht, so dass es zu Missverständnissen mit den Sondernutzungsnehmern kam.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat


Anlagen

Erste Änderung der Sondernutzungssatzung

Synopse zur Ersten Änderung der Sondernutzungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änderung der Sondernutzungssatzung (211 KB) PDF-Dokument (161 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse zur 1. Änderung der Sondernutzungssatzung (59 KB) PDF-Dokument (147 KB)