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Vorlage - 2014/0613  

Betreff: Anfrage: Baustelle Kaufland
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:BVO Bärwald, Roland
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
23.09.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 


Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Gab es schon bei der Auslegung der Baupläne Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern oder anderen Betroffenen wie z.b. Einzelhandelskaufleute? Wenn ja: Wie wurden die Einwände in die Planung integriert?

2.     Welcher Art waren bisher die Beschwerden während der Bauphase?

3.     Was wurde unternommen, diesen Beschwerden entgegenzuwirken, bzw. diese abzustellen?

4.     Wurden bzw. werden während der Bauphase vermehrt Parkkontrollen durchgeführt? 

5.     Gab es für die Bauausführung Sondererlaubnisse? Wenn ja, welcher Art?

6.     Welche Stelle genehmigt auf welcher Grundlage solche Sondererlaubnisse?

7.     Sind weitere Sondererlaubnisse beantragt worden?

8.     Gibt es eine regelmäßige Überprüfung der Baustelle „Kaufland“?

9.     Gibt es gegenüber der ursprünglichen Planungen Änderungen bei den Bauplänen?