Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0625  

Betreff: Abfallwirtschaftsverband EKOCity und EKOCity GmbH: Organbesetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt

 

hlt als Vertreter/in der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity

 

___________________________________

 

und als stellvertretendes Mitglied

 

___________________________________.

 

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.

a. Der Beschluss des Rates vom 01.07.2014, Herrn Stadtverordneten Wolfgang Pfeiffer für die Bestellung in den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH durch die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity vorzuschlagen, wird aufgehoben (vgl. Vorlage-Nr. 2014/0359).

 

b. Für die Bestellung in den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH durch die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity wird

 

Herr Horst Tschöke

 

vorgeschlagen.

 

2.

a. Der Beschluss des Rates vom 01.07.2014, Herrn Stadtverordneten Ulrich Syberg für die Wahl als Mitglied des Verbandsrates des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity vorzuschlagen, wird aufgehoben (vgl. Vorlage-Nr. 2014/0359).

 

b. Für die Wahl als Mitglied des Verbandsrates des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity durch die Verbandsversammlung wird

 

Herr Stadtverordneter Wolfgang Pfeiffer

 

vorgeschlagen.

 

Die Wahl/der Vorschlag des Mitgliedes gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes/vorgeschlagenes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur/zum Wahl/Vorschlag geführt hat, aus, so endet sein/e/ihr/e Wahl/Vorschlag als Vertreter/in der Stadt.

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt I.:

 

Vorbemerkung:

Grundlage für die Wahl der Vertreter der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne (AöR entsorgung) in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity bildete die Einwohnerzahl der Stadt Herne zum 31.12.2013 mit 158.277 Einwohnern. Somit konnten mit dem Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten insgesamt drei Vertreter für die Verbandsversammlung durch den Rat Stadt in seiner Sitzung am 01.07.2014 gewählt werden (vgl. Vorlage-Nr. 2014/0359). 

 

 

In der Sitzung des Rates am 01.07.2014 wurden

 

  1.        Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck als Hauptverwaltungsbeamter

        (ständiges Mitglied)

  1.        Herr Stadtverordneter Wolfgang Pfeiffer
  2.        Herr Stadtverordneter Heinrich Kranemann

 

und als stellvertretende Mitglieder

 

  1.           Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee als Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten
             (ständiges Mitglied)
  2.           Herr Stadtverordneter Thomas Spengler
  3.           Herr Stadtverordneter Pascal Krüger

 

als Vertreter der AöR entsorgung in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity gewählt.

 

 

Der Abfallwirtschaftsverband hat die Stadt Herne im August mit folgender Information angeschrieben: Gemäß § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung ist die Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung der letzte vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (IT.NRW) auf ein Jahresende vor der Kommunalwahl fortgeschriebene Stand der Wohnbevölkerung maßgeblich. Auf jede Mitgliedskörperschaft entfällt pro begonnene Einwohnerzahl von 80.000 jeweils ein Mitglied. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (IT.NRW) hat bis dato keinen fortgeschriebenen Stand der Bevölkerung zum 31.12.2013 veröffentlicht, so dass der 31.12.2012 als Stichtag gilt.

 

Darüber hinaus veröffentlicht das IT.NRW derzeit zwei Werte der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. Zum einen basieren die Daten auf Grundlage der Volkszählung von 1987 zum anderen auf den Zensus von 2011. Nach Auskunft von IT.NRW sind die Zensus-Daten aufgrund diverser anhängiger Klagen aus mehreren Bundesländern vorläufig. Die Daten zur Fortschreibung der Bevölkerung auf Basis der Volkszählung von 1987 sind endgültig und abgesichert. Daher werden diese auch als Grundlage für die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder in die Verbandsversammlung verwendet.

Da die Daten aus der Volkszählung von 1987 nicht mehr anfechtbar sind, bittet der Abfallwirtschaftsverband nur diese als Grundlage für die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder in die Verbandsversammlung zu verwenden und bei bereits erfolgter Wahl entsprechend eine Nachwahl durchzuführen.

 

Zum 31.12.2012 hatte die Stadt Herne 163.928 Einwohner. Sie ist somit berechtigt, neben dem Hauptverwaltungsbeamten drei Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden. Diese Regelung gilt analog für die Mitgliedschaft der AöR entsorgung. Wählbar sind nur die Mitglieder der Vertretungen der AöR entsorgung bzw. des Rates der Stadt (§ 7 Abs. 1 der Verbandssatzung).

 

Somit kann in Ergänzung zum Beschluss des Rates vom 01.07.2014 ein/e weitere/r Vertreter/in in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity gewählt werden.

Mit der Wahl eines weiteren Mitglieds in die Verbandsversammlung hat die SPD-Fraktion die Möglichkeit eine/n weitere/n Vertreter/in zu entsenden.

 

Zu Punkt II.:

 

Zudem sollen in diesem Zusammenhang Änderungen bei der Bestellung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH und für den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes vorgenommen werden:

 

Zu Punkt II 1:

 

Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der EKOCity GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern. Die Stadt Herne ist über den Abfallwirtschaftsverband EKOCity berechtigt, ein Mitglied vorzuschlagen.

 

In der Sitzung des Rates am 01.07.2014 wurde Herr Stadtverordneter Wolfgang Pfeiffer zur Bestellung in den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH vorgeschlagen. Dieses Mandat soll stattdessen mit dem Vorstand der AöR entsorgung herne, Herrn Horst Tschöke, besetzt werden.

 

Zu Punkt II 2:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014

 

  1. Herrn Stadtverordneten Ulrich Syberg
  2. Herrn Stadtverordneten Heinrich Kranemann
  3. Herrn Horst Tschöke

 

zur Wahl in den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity vorgeschlagen.

 

Die Mitglieder des Verbandsrates des Abfallwirtschaftsverbandes werden auf Vorschlag der Mitgliedskörperschaften durch die Verbandsversammlung gewählt (§ 10 der Satzung). Die Mitglieder können jeweils drei Vertreter/innen vorschlagen, wobei § 113 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Anwendung finden muss.

 

Anstelle von Herrn Stadtverordneten Ulrich Syberg soll nunmehr Herr Stadtverordneter Wolfgang Pfeiffer für den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes vorgeschlagen werden.

 

 

Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung findet am 21.11.2014 statt.

 

 

Der Oberbürgermeister 

in Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin 

 

 

 

    


Anlagen:

Keine.