Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0631  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sontowski - 2673
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
01.10.2014 
des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

a) schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.

b) empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und

c) dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.

 

II. Der Rat der Stadt

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2013 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW).

 

c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinencklage vorzunehmen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen 96 Abs. 1 GO NRW).

 

 


Sachverhalt:

 

Örtliche Prüfung

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle vollständig nach dem System der doppelten Buchführung. Nach § 96 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 31.12.2013 einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

Den mit Datum vom 11.04.2014 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf der Jahresrechnung einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 06.05.2014 (Vorlage Nr. 2014/0335) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gem. § 101 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Gemäß § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungs-ausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfungsberichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist.

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

 

 

 

 

Mackfeld

Stellv. Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

    


Anlagen:

Jahresabschluss Band I und II der Stadt Herne zum 31.12.2013

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013

Bestätigungsvermerk

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2013 Band I (6222 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Jahresabschluss 2013 Band II (3311 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Prüfbericht JA 2013 (717 KB) PDF-Dokument (978 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Bestätigungsvermerk Schlüter Beschlussvorlage (14 KB) PDF-Dokument (44 KB)