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Vorlage - 2014/0646  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weber
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
02.10.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    3102

Bez.: Grundsicherung und   Hilfen nach SGB XII

 

Nr.:    3104

Bez.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Nr.:   16

Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Nr.:   16

Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen

1.000.000 (-)

 

 

 

500.000 (-)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   

Bez.:

Nr.:  

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 500.000 EUR für die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 


Sachverhalt:

 

Dem FB 41 stehen für die Zahlung der o. a. Aufwendungen Haushaltsmittel in Höhe von 11.000.000 EUR (bei 3102) und 2.826.000 EUR (bei 3104) zur Verfügung.

 

In beiden Produkten ist es zu erheblichen, vorher nicht erkennbaren und schätzbaren Fallzahlsteigerungen gekommen, die zwangsläufig einen entsprechenden Mehraufwand ergeben.

 

Die Leistungen der Grundsicherung werden vom Bund in voller Höhe getragen, so dass der Mehraufwand im Rahmen der vierteljährlich durchzuführenden Abrechnungen von dort zu 100 % getragen wird.

 

 

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können Mittel in Höhe von

 

-               1.000.000 EUR              bei der Kostenstelle 3102.06.0000, Sachkonto 448.100.00              (bei 3102)

                            (Mehreinnahmen bei den Erstattungen des Bundes)

-              350.000 EUR              bei der Kostenstelle 6101.01.9999, Sachkonto 551.610.00              (bei 3104)

                            (Minderausgaben bei Zinsen für Liquiditätskredite sonstige

                            öffentliche Sonderrechnung)

-              150.000 EUR              bei der Kostenstelle 6101.01.0000, Sachkonto 534.200.00              (bei 3104)

                            (Minderausgaben bei der Finanzierungsbeteiligung Fonds

                            Deutsche Einheit)

 

Der Mehraufwand ist somit gedeckt.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Chudziak