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Vorlage - 2014/0648  

Betreff: Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen:
1. Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
30.09.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:  11.01

Bez.:Betreuung Gremien und Mandatsträger, Beschwerdemanagement

Nr.:   16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

0

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 24.06.2014 verursacht die finanziellen Mehraufwendungen. Die jetzige Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung ist lediglich die Folge des v. g. Beschlusses.

Allein die Mehraufwendungen bei den Zahlungen an Mandatsträger betragen rd. 350 € pro Sitzung, bei 7 Sitzungen pro Jahr betragen diese rd. 2.500 €.

Hinzu kommen noch die zusätzlich anfallenden Kosten für Personal und Sachmittel.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

1.              die Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne  Hauptsatzung  (Anlage 1)

2.              die Vierte Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne  Zuständigkeits­ordnung  (Anlage 2)

 

 


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 24.06.2014 die Einrichtung

eines Haupt- und Personalausschusses

und

eines Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

anstelle des bisherigen Haupt- und Finanzausschusses beschlossen.

 

Daher sind die Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.

 

 

Im Einzelnen werden die vorgesehenen Änderungen wie folgt begründet:

Hauptsatzung

1.              Einfügung von § 5 (neu) Nr. 4 sowie Streichung von § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 7:

Ein Teil der Entscheidungs- und Beratungsbefugnisse des wird auf den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen übertragen.

2.               Alle übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.

Zuständigkeitsordnung

1.              Inhaltsverzeichnis § 2 und Einfügung des § 2:

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 24.06.2014 den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zusätzlich eingerichtet. Er erhält einen Teil der Entscheidungs- und Beratungsbefugnisse des ehem. Haupt- und Finanzausschusses.

2.               Alle übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.

 

 


Anlagen:

1.              Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16. Dezember 2002

2.              Vierte Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt (Zuständigkeitsordnung) vom 12. Dezember 2006

3.              Synopse der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

4.              Synopse der Änderung der Zuständigkeitsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-0648_A1_Hauptsatzung_Änderung11_E (19 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2014-0648_A2_Zuständigkeitsordnung_Änderung4_E (25 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2014-0648_A3_Hauptsatzung_Änderung11_Synopse_E (122 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2014-0648_A4_Zuständigkeitsordnung_Änderung4_Synopse_E (86 KB)