Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0652  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 244 -Vödestraße-
Stadtbezirk Herne-Mitte

" Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
" Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.11.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
13.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
02.12.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:             ./.

Bez.:

Nr.:                ./.

Bez.:

                   ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:           ./.

Bez.:

Nr.:              ./.

Bez.:

                  ./.

 


Beschlussvorschlag:

 

  1.           Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.               244 destraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

3.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die Anordnung des Umlegungsverfahrens gemäß

§ 46 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB.

Das Umlegungsgebiet umfasst im Wesentlichen den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 244 und erhält die Bezeichnung „U/244-Vödestraße“.

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 244 -Vödestraße- umfasst einen Bereich, der durch den Flottmannpark im Norden, die von der Vödestraße in Richtung Norden verlaufende Zufahrtsstraße mit anschließendem Fuß- und Radweg westlich des Grundstücks Vödestraße 132 im Osten, die Vödestraße im Süden und die Sportanlage im Westen begrenzt wird.

 

Die parzellengenaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der unter Anlage 2 beigefügten Kartengrundlage.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Das Plangebiet ist gekennzeichnet durch Ein- und Mehrfamilienhäuser entlang der Vödestraße und dazwischen bzw. dahinter liegende, teilweise stillgelegte Handwerksbetriebe, die hauptsächlich in der Holzverarbeitung tätig sind. Eine große Teilfläche des Plangebiets gehört zu einer ehemaligen Holzhandlung, die ihren Betrieb bereits vor vielen Jahren eingestellt hat. Teile dieses Grundstücks sind an verschiedene Kleinbetriebe verpachtet, die mehrheitlich ohne baurechtliche Genehmigung tätig sind. Die Verwaltung hat darüber hinaus Kenntnis davon, dass verschiedene Handwerksbetriebe ihren Betrieb langfristig nicht weiterführen werden.

 

Aufgrund der faktischen Gemengelagesituation sind Betriebsveränderungen /-erweiterungen baurechtlich problematisch. Das Plangebiet befindet sich zurzeit im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 111/Süd –Straße des Bohrhammers–. Hierin sind die bestehenden Wohngebäude entlang der Vödestraße als „Mischgebiet“ und der hintere bislang bzw. teilweise noch gewerblich genutzte Teilbereich als „Gewerbegebiet“ festgesetzt.

 

Da das „Gewerbegebiet“ nur über zwei schmale Zufahrten, die unmittelbar zwischen den bestehenden Wohnhäusern hindurch führen, von der Vödestraße aus erschlossen ist, sind betriebliche Veränderungen oder Neuansiedlungen baurechtlich kaum realisierbar. In Anbetracht der planungsrechtlichen Festsetzung ist eine wohnbauliche Folgenutzung aufgegebener Betriebsflächen ebenfalls nicht möglich.

 

Die ruhige und dennoch zentrale Lage des Plangebiets in einem durch Wohnbebauung dominierten Bereich in unmittelbarer Nachbarschaft des neu angelegten Flottmannparks lassen eine wohnbauliche Folgenutzung des Areals sinnvoll erscheinen. Im Hinblick hierauf wurde das in Rede stehende Areal bereits im Jahr 2011 in das „Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen“ (WEP) aufgenommen. Die Entwicklungsfläche trägt seitdem die Bezeichnung „Herne-Mitte 7 – Vödestraße“. Da die planerische und bauliche Entwicklung der Fläche mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist, wurde sie im WEP bisher mit einer geringen Priorisierung versehen.

 

Das gesamte Plangebiet besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlich zugeschnittenen Grundstücken, die im Besitz zahlreicher Eigentümer sind. Damit nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene wohnbauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen können, sind Maßnahmen der Bodenordnung erforderlich. Daher soll ein Umlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB durchgeführt werden.

 

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der städtebaulichen Planung ist die Entwicklung eines Wohnbaugebietes, das aus einem Mix aus Geschosswohnungsbauten und Einfamilienhäusern bestehen soll. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

Der Bebauungsplan hat die Aufgabe, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, die dem Wohl der Allgemeinheit dient und eine sozialgerechte Bodennutzung zu ermöglichen. Die städtebauliche Entwicklung soll vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Durch die anvisierte Planung, ehemals gewerblich genutzte Flächen in einer städtebaulich integrierten Lage zu mobilisieren und für eine sinnvolle Folgenutzung aufzubereiten, wird der städtebaulichen Zielsetzung „Innenentwicklung“ Rechnung getragen.

 

Im Bebauungsplanverfahren sind u. a. alle mit einem derartigen Vorhaben verbundenen Auswirkungen zu untersuchen und zu bewerten sowie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu definieren. Hierzu zählen insbesondere die umweltrelevanten Aspekte, wie Auswirkungen auf Menschen, Tiere (schützenswerte Arten), Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und die Wechselwirkungen zwischen ihnen.

 

Darüber hinaus schafft der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und bildet die rechtliche Grundlage für das Umlegungsverfahren.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan wird voraussichtlich „Allgemeine Wohngebiete“ gemäß § 4 BauNVO festsetzen. Dieser Baugebietstyp stellt die geplante wohnbauliche Nutzung in den Vordergrund, ermöglicht aber auch die Errichtung kleinerer hausinterner Dienstleistungsbetriebe. Die in Allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulassungsfähigen Gewerbebetriebe werden ausgeschlossen.

 

Die zulässigen Maße der baulichen Nutzung, die Bauweisen und die überbaubaren Grundstücksflächen werden die Errichtung sowohl zeitgemäßer Geschosswohnungsbauten als auch moderner Einfamilienhäuser ermöglichen.

 

Sofern die verkehrliche Erschließung des Wohnbaugebiets durch eine Mischverkehrsfläche verkehrstechnisch möglich ist, wird der Bebauungsplan dies festsetzen.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Zunächst werden verschiedene städtebauliche Planentwürfe erarbeitet und mit den Beteiligten abgestimmt. Das Entwurfsergebnis wird den Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgestellt.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat


Anlagen:

 

1. Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000

2. Auszug aus dem Liegenschaftskataster mit Eintragung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 244

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP244_Pläne_Plangrundlage Aufstellungsbeschluss, 17.9.14 (1503 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP244_Pläne_Übersichtsplan, 16.9.14 (696 KB)