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Vorlage - 2014/0658  

Betreff: Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c (2) Satz 1 Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Cornelia Schulz
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.11.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
12.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
02.12.2014 
des Landschaftsbeirates ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Planung für die 25. Änderung des Landschaftsplanes Naturschutzgebiet Volkspark

Sodingen Stadtbezirk Sodingen wird als Entwurf einschließlich Begründung

beschlossen.

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), der

Festsetzungskarte (Anlage 2), den textlichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage

3), der Begründung einschließlich dem Umweltbericht (Anlage 4) und dem Pflege- und

Entwicklungsplan (Anlage 5).

 

2. Die als Entwurf beschlossene Planung wird mit Begründung gemäß § 27c

Landschaftsgesetz für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt.


Sachverhalt:

 

In der Zeit vom 23.06.2014 bis zum 23.07.2014 hat die Landschaftsplanänderung Nr. 25 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden statt.

Aufgrund der gemeinsamen Stellungnahme des BUND Kreisgruppe Herne und des Landschaftsbeirates hat sich eine Veränderung der Entwurfsplanung ergeben, die die Grundzüge der Planung betrifft und damit eine erneute Offenlage der Änderungsentwurfes notwendig macht.

In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass der parkähnliche Bereich, der im Nordosten an das Waldgebiet angrenzt, Lebensraum der nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Vogelart Waldkauz ist. Eine Aufnahme in das Naturschutzgebiet aus artenschutzrechtlichen Gründen ist daher gerechtfertigt.

Die Abgrenzung erfolgt aufgrund der Nutzung und nicht anhand der Flurstücksgrenzen.

Als nördlicher Grenzpunkt wurde die versiegelte Fläche hinter dem Haus Mont-Cenis-Str. 348 genommen.

Der geänderte Planentwurf sieht eine Erweiterung des Naturschutzgebietes im Nordwesten um die bewaldete Dreiecksfläche zwischen Mont-Cenis-Straße und Sodinger Straße vor.

 

Der Geltungsbereich (Entwicklungsziel 10.7 in der Entwicklungskarte) wurde ebenfalls geändert.

Im Nordwesten und hinter den Häusern Mont-Cenis-Str. 346 und 348 entspricht die Grenze der des Naturschutzgebietes.

Hinter den Häusern Mont-Cenis-Str. 340 – 344 und 354 – 358 erfolgt die Abgrenzung des Geltungsbereiches anhand der planungsrechtlichen Einstufung. Die außerhalb des Geltungsbereich des Landschaftsplanes liegenden Gartenbereiche sind als Teil des faktischen allgemeinen Wohngebietes anzusehen. D. h. hier ist eine typische Nutzung als Hausgarten mit entsprechenden baulichen Anlagen, wie z. B. Terrasse, Geräteschuppen planungsrechtlich möglich.

 

Gemäß § 27 c (2) Satz 1 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen wird festgelegt, dass im Rahmen der Offenlage Anregungen und Bedenken nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen vorgebracht werden können.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

( Friedrichs )

  


Anlagen:

 

- Entwicklungskarte und Legende

- Festsetzungskarte und Legende

- textliche Darstellungen und Festsetzungen

- Begründung mit strategischer Umweltprüfung

- Pflege- und Entwicklungsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwicklungskarte (2066 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Legende Entwicklungskarte (33 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Festsetzungskarte (2076 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Legende Festsetzungskarte (44 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Textliche Festsetzungen (33 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Begruendung mit SUP (329 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Pflege- und Entwicklungsplan (152 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Pflege- und Entwicklungsplan Karte Ausgangszustand (896 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Pflege- und Entwicklungsplan Karte Zielzustand (765 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Pflege- und Entwicklungsplan Karte Umbau-Wegeverbindung (816 KB)