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Vorlage - 2014/0660  

Betreff: Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für die Produkte 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen und 55.02 - Bestattungswesen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weber, R.
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              55.01

Bez.:              Bereitstellung von Grün- und Freiflächen

 

Nr.:              55.02

Bez.:              Bestattungswesen

Nr.:              52

Bez.:              Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Nr.:              52

Bez.:              Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

              - 837.000,00 €

 

 

 

              - 633.000,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt

 

zum Teilergebnisplan die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Beseitigung der Sturmschäden durch das Sturmtief „Ela“ am 09.06.2014 zur Erhaltung der Verkehrssicherheit in öffentlichen Anlagen für das Produkt 5501 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen in Höhe von 837.000,00 € und für das Produkt 5502 Bestattungswesen in Höhe von 633.000,00 €.


Sachverhalt:

Die Beseitigung der Schäden durch das Sturmtief „Ela“ zur Erhaltung und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Anlagen wurde zunächst aus dem für 2014 bereitgestellten Unterhaltungsbudget gedeckt.

 

Die Höhe der angemeldeten und bewilligten Finanzmittel war allerdings für eine Regelunterhaltung ausgelegt und kann daher den anfallenden zusätzlichen Finanzbedarf durch ein derartiges Naturereignis bei weitem nicht decken.

 

Mit Bescheiden vom 25.07.2014 bzw. 31.07.2014 wurden zunächst für dringliche Erstsicherungsmaßnahmen durch den Kämmerer bereits jeweils 400.000,00 € im Produkt 55.01 – Grün- und Freiflächen und im Produkt 55.02 – Bestattungswesen überplanmäßig bereitgestellt.

 

Des Weiteren wurden 400.000,00 € durch Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne am 26.08.2014 für das Produkt 55.01 – Bereitstellung von Grün- und Freiflächen bereitgestellt.

 

Der zusätzliche Finanzbedarf beziffert sich wie folgt:

 

Bisherige überplanmäßige Bereitstellung:

 

Produkt 55.01                            800.000,00 €

Produkt 55.02                            400.000,00 €

 

Weiterer zusätzlicher Finanzbedarf:

 

Produkt 55.01                            837.000,00 €

Produkt 55.02                            233.000,00 €

 

Der durch „Ela“ verursachte Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln dient ausschließlich der Beseitigung akuter Unfallgefahren in diesem Jahr, wie das Fällen, Sichern, Räumen und Entsorgen bzw. der Beseitigung von Schäden im Rahmen der Verkehrssicherung zur Wiederherstellung und Freigabe der Nutzung aller städtischen Anlagen; die Bereitstellung dient nach wie vor ausschließlich den vorgenannten Maßnahmen und beinhaltet keine Nachpflanzungen.

 

Die Höhe des Finanzbedarfs orientiert sich an den zeitlichen und sachlichen Kapazitätsmöglichkeiten. Arbeiten, die in diesem Jahr nicht mehr erledigt werden können, werden in den Haushaltsberatungen 2015 eine Bezifferung über Art und Umfang erfahren.

 

Als Deckungsvorschlag wird angeboten:

 

Produkt

55.01 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen

 

Bezeichnung

Nr. 2  Zuwendungen und allgemeine Umlagen              720.000,00 €

Nr. 7  Sonstige ordentliche Erträge                                          350.000,00 €

 

Aus den vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Thierhoff)

Stadträtin


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme SD Vorlage 2014_0660 (31 KB)