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Vorlage - 2014/0664  

Betreff: Gesamtabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Becker - 2403
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.: ---

Nr.:   ---

Bez.: ---

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   ---

Bez.: ---

Nr.:   ---

Bez.: ---

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister

bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2013 zur Kenntnis und überweist

diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.


Sachverhalt:

Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in den Städten Nordrhein-Westfalens führt zu einer kaufmännischen Ausrichtung des kommunalen Rechnungswesens. Mit Stichtag 01.01.2009 hat die Stadt Herne das gesamte Rechnungswesen von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt und eine Eröffnungsbilanz aufgestellt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass nicht nur Einzelabschlüsse der Kernverwaltung, sondern auch jährlich Gesamtabschlüsse aufzustellen sind - ähnlich eines Konzernabschlusses unter Einbeziehung „wesentlicher“ städtischer Beteiligungen.

 

Der Gesamtabschluss 2013 schließt mit einer Bilanzsumme von rd. 1.781.799 TEUR (Vorjahr: 1.856.957 TEUR) und hat sich somit um 75.158 TEUR verringert. Das Gesamteigenkapital hat sich gegenüber dem Vorjahr um 144.230 TEUR auf 103.944 TEUR (VJ: 248.173 TUER) vermindert. Maßgeblich wurde das Eigenkapital durch den Fehlbetrag der Kernverwaltung, die Ergebnisse der Tochterunternehmen, der Abwertung der RWE-Aktien und durch Konzernabschlussbuchungen beeinflusst. Das Gesamteigenkapital wird insbesondere durch den laufenden Fehlbetrag der Kernverwaltung rasch aufgezehrt. Ausgehend von der Kennziffer der Eigenkapitalreichweite, würde das Gesamteigenkapital bei gleichbleibendem Fehlbetrag innerhalb der nächsten 1,5 Jahre auf Konzernebene aufgezehrt sein. Der Gesamtfehlbetrag 2013 beziffert sich auf -79.773 TEUR (VJ: -60.658 TEUR).

 

Der vom Stadtkämmerer mit dieser Vorlage aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf soll nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 GO NRW im Anschluss an die Überprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss per Beschluss durch den Rat der Stadt festgestellt werden. Der Gesamtabschluss in der vorliegenden Fassung stellt einen Entwurf dar, da sich bis zur Bestätigung durch den Rat im Rahmen der Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsausschusses noch Änderungen ergeben können.

 

Der Beteiligungsbericht 2014 mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2013 ist Teil des Gesamtanhangs des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Herne. Aufgrund einzelner unvollständiger Datenzulieferungen der Beteiligungen kann dieser dem Rat erst im Dezember 2014 vorgelegt werden. Im Beteiligungsbericht steht entsprechend den Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts die Lage jedes einzelnen gemeindlichen Betriebes und nicht die Gesamtlage der Stadt im Blickpunkt. Mit der Einbeziehung in den Gesamtabschluss ist auch der Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW jährlich, bezogen auf den Abschlussstichtag des gemeindlichen Gesamtabschlusses, fortzuschreiben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor


Anlagen:

Gesamtabschluss 2013

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesamtabschluss 2013 (2481 KB)