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Vorlage - 2014/0666  

Betreff: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Auslaufen der Bestandsbetrauung in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Child, Nikolas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
18.11.2014 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
02.12.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 


Sachverhalt:

 

  1. Allgemeines und Begründung

Im Punkt c. des Beschlussvorschlages wird auf die VRR-Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 einschließlich der Anlagen Bezug genommen. Die entsprechenden Unterlagen sind deshalb dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR ist in ihrer Sitzung am 28.03.2014 dem Beschlussvorschlag laut der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 einstimmig gefolgt. Nachfolgend wird lediglich auf einige wenige Punkte aus der VRR-Beschlussvorlage einschließlich Anlagen hingewiesen.

  1. Im VRR liegen aktuell i. d. R. Bestandsbetrauungen vor, deren Laufzeit in den meisten Fällen bis Ende 2019 befristet ist (S. 3 der Beschlussvorlage). Ende 2019 laufen u. a. die Betrauungen der Stadt Herne ab.
  2. Für Anschlussregelungen in der Form der Betrauung im Rahmen einer Direktvergabe an einen internen Betreiber sind erhebliche Vorlaufzeiten nötig (nach herrschender Meinung mindestens 27 Monate). Um eine abgestimmte verbundweite Vorgehensweise auch bereits im Fall der Stadt Wuppertal (Ablauf der Betrauungen schon Ende des Jahres 2016) zu gewährleisten, ergibt sich bereits im Jahr 2014 Handlungsbedarf (S. 3 der Beschlussvorlage). Bei der Stadt Herne kommt u. a. die HCR als interner Betreiber in Betracht.
  3. Die Ausführungen in der VRR-Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems wegen des Auslaufens der Bestandsbetrauungen basieren laut S. 3 f. der Beschlussvorlage auf den nachfolgenden Prämissen:

(1)   Die Finanzierungsübertragung auf die VRR AöR hat weiterhin Bestand.

(2)   Von den Aufgabenträgern werden Betrauungen im Rahmen von Direktvergaben an interne Betreiber angestrebt.

(3)   Die heutigen Verkehrsbeziehungen/-verflechtungen sollen (weitestgehend) erhalten bleiben.

Von der VRR AöR wird in der Beschlussvorlage darauf hingewiesen, dass ein Grundsatzbeschluss zu einer verbundweiten Lösung keine präjudizierende Wirkung für die Zukunft hat, weder für eine Vergabeentscheidung, noch für die operative Abstimmung in lokalen „Untergruppen“. Vielmehr seien im VRR-Modell sämtliche Gruppenkonstellationen möglich, aber nicht zwingend oder verpflichtend. (S. 15)

Die bestehenden Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen bleiben erhalten (S. 9/10 der Vorlage), da nur für den Bereich der Gruppenbildung eine mandatierende Aufgabenübertragung erfolgt.

Der VRR AöR zufolge kommt es bei ihr zu keiner Steigerung der Personalaufwendungen durch die Mandatierung. Die Abwicklung erfolgt mit Hilfe des bestehenden Teams. Ein eventueller Mehraufwand durch ggf. höhere Beratungsleistungen sei nur temporär (S. 14.)

Die Beschlüsse werden auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR gefasst.

 

Der Oberbürgermeister                                                                      Der Oberbürgermeister

in Vertretung                                                                                                  in Vertretung

Dr. Klee                                                                                                  Friedrichs

Stadtdirektor                                                                                                  Stadtrat

Anlagen:

  • VRR Beschlussvorlage N/VIII/2014/0507
  • Anlage 1 zur Vorlage N/VIII/2014/0507
  • Anlage 2 zur Vorlage N/VIII/2014/0507

 

    


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_zur_Vorlage_N_VIII_2014_0507 (126 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_zur_Vorlage_N_VIII_2014_0507 (24 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VRR-Vorlage_N_VIII_2014_0507 (560 KB)