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Vorlage - 2014/0668  

Betreff: Erhalt und Annahme von Versicherungsleistungen durch die Stadt Herne im Rahmen der Sturmschadenregulierung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sengupta, Thilo
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
21.10.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Erhalt und die Annahme von 350.000 € durch die Stadt Herne im Rahmen der Sturmschadenregulierung r Aufräumkosten und Schäden an Grundstückbestandteilen durch den Sturm „Ela“ auf Grundlage bestehender Versicherungsverträge mit der Westfälischen Provinzial Versicherung.

 


Sachverhalt:

Die Stadt Herne hat bei der Westfälischen Provinzial Versicherung (Provinzial) eine Sturmversicherung für die städtischen Gebäude abgeschlossen. Versichert sind Schäden an den Gebäuden durch Sturm. In die Versicherung eingeschlossen sind aber auch Aufräumkosten auf den versicherten Grundstücken und Schäden an den Grundstückbestandteilen (Bäume, Zäune, Wegeinfassungen usw.) im Rahmen feststehender maximaler Versicherungssummen.

Nicht versichert und nicht versicherbar sind alle Schäden, die der Sturm darüber hinaus verursacht hat, also an Straßenbäumen, an der Verkehrsinfrastruktur, in Parkanlagen und sonstigen städtischen Flächen, auf denen keine städtischen Gebäude stehen.

 

Die an den städtischen Gebäuden entstandenen Sturmschäden werden durch vom GMH beauftragte Firmen beseitigt. Die entstandenen Kosten werden nach Vorlage der Rechnung durch die Provinzial erstattet. Abgesehen von den Gebäudeschäden sind auf den bebauten Grundstücken im Wesentlichen Schäden durch umgestürzte Bäume bzw. abgebrochene Starkäste entstanden.

 

Nach den Versicherungsbedingungen muss der Versicherungsnehmer den ihm entstandenen Schaden gegenüber der Versicherung nachweisen.

Da insbesondere in den ersten Tagen nach dem Sturm die entstandenen Kosten für Notmaßnahmen, die teilweise von städtischen Mitarbeitern und teilweise von Fremdfirmen durchgeführt wurden, nicht konkret einzelnen städtischen Grundstücken zugeordnet werden können, wurde mit der Provinzial ein Gespräch mit dem Ziel geführt, die Möglichkeit einer pauschalen Abgeltung der Aufräumkosten und der Schäden an den Grundstücksbestandteilen festzulegen

Hintergrund dafür ist die Perspektive einer schnellstmöglichen Regulierung der entstandenen Schäden ohne weitere Nachweispflicht und die damit einhergehende enorme Verringerung des bürokratischen Aufwandes.

 

Als Ergebnis dieses Gesprächs ist festzuhalten, dass die Provinzial bereit wäre, für die Aufräumkosten und die Schäden an Grundstücksbestandteilen pauschal 350.000,00 Euro an die Stadt Herne zu zahlen.

Die Provinzial wäre bereit, diesen Betrag sofort und ohne Vorlage von Verwendungsnachweisen zu zahlen.

 

Unberührt von dieser pauschalen Abgeltung sind die an städtischen Gebäuden entstandenen Schäden, die nach den vorliegenden Unterlagen rd. 150.000,00 Euro betragen. Diese Schäden werden durch Fremdfirmen beseitigt und die Kosten von der Provinzial gegen Nachweis erstattet.

 

Um dieses Angebot entsprechend zu werten, sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Das GMH hat eine Liste erstellt, in der alle an städt. Gebäuden entstandenen Schäden enthalten sind. Hierbei wurden auch die Schäden an den Grundstücksbestandteilen (Zäune, Wegeinfassungen usw.) und eine Summe von ca. 490 geschädigten Bäumen ermittelt. Nicht zur Gänze erfasst wurde, wie viele dieser Bäume tatsächlich umgestürzt oder nur geschädigt wurden. Genaue Aussagen hierzu können erst nach erfolgter Schadensaufnahme durch die städt. Baumkontrolleure getroffen werden, wobei sich diese Arbeiten aufgrund des enormen Schadensausmaßes noch bis weit in das Jahr 2015 erstrecken werden.
  • Die in den ersten Tagen nach dem Sturm entstandenen Aufwendungen für Notmaßnahmen, sowohl durch städtische Mitarbeiter als auch durch Fremdfirmen, können nicht konkret den städtischen Grundstücken zugeordnet und somit gegenüber der Versicherung nicht stichhaltig nachgewiesen werden.
  • Die Aufräumarbeiten sind nur im Rahmen von Höchstbeträgen (max. 20.600 €/ Grundstück) versichert. Auf großen Friedhöfen werden diese Aufwendungen vermutlich um ein vielfaches überschritten, so dass dort nicht alle entstandenen Schäden erstattungsfähig sind.
  • Bei einer Einzeluntersuchung der entstandenen Schäden läge die Darlegungs- und Nachweispflicht bei der Stadt Herne, inwieweit es notwendig war, alle Bäume, die gefällt worden sind, auch zu fällen und ein umfassender Baumschnitt keinesfalls ausreichend war.
  • Fraglich ist, ob überhaupt eine Neuanpflanzung aller Bäume erfolgt und wann damit begonnen wird. Die Nachpflanzung an sich wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen wobei die Stadt über den gesamten Zeitraum nachweispflichtig wäre.
  • Aufgrund des Schadenumfangs würde eine Prüfung all dieser Fragen und die Ermittlung aller Einzelschäden vermutlich Jahre in Anspruch nehmen.

 

Finanzwirtschaftliche Auswirkungen

 

Produkt

55.01 Bereitstellung von Grün- und Freiflächen

 

Bezeichnung

Nr. 7 sonstige ordentliche Erträge                                          350.000,00 €

 

Aufgrund der vorgenannten Punkte empfiehlt die Verwaltung, das Angebot der Westfälischen Provinzial Versicherung anzunehmen.

 

 

In Vertretung

 

 

 

(Thierhoff)

Stadträtin