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Vorlage - 2014/0686  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 245, Richard-Wagner-Straße,
Stadtbezirk Eickel
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.11.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
13.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
25.11.2014 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              ./.

Bez.:

Nr.:                 ./.

Bez.:

                    ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:           ./.

Bez.:

Nr.:                ./.

Bez.:

                 ./.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 245, Richard-Wagner-Straße, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der               Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Grundstücke westlich der Richard-Wagner-Straße von Hausnummer 6 bis 12 und wird im Westen durch den Friedhof an der Lohofstraße begrenzt. Nach Osten erstreckt sich der Geltungsbereich über die angrenzenden Flurstücke der Richard-Wagner-Straße. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

Teile des oben genannten Plangebietes, für das der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst werden soll, sollen einer neuen Wohnnutzung zugeführt werden. Dies betrifft vor allem die südlichen Bereiche des Plangebiets in denen sich das Gemeindehaus der evangelischen Kirche sowie die Gebäude des Fachbereichs Vermessung und Kataster der Stadt Herne befinden. Die bestehende Kindertagesstätte im Norden des Plangebiets sowie die Wohngebäude Richard-Wagner-Straße  Nr. 6 und 6a im Nordosten bleiben erhalten.

 

Der in Anlage 3 auszugsweise dargestellte rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 38 „Ev. Gemeindezentrum Eickel“ steht dieser künftigen Nutzung entgegen, da in ihm für das geplante Baugrundstück Flächen für den Gemeinbedarf -Ev. Gemeindezentrum- und ein Kerngebiet festgesetzt sind. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ist daher erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Geplant sind zum einen der Erhalt der nördlichen Strukturen des Plangebietes mit dem Wohngebäude und dem Pfarrhaus (Nr. 6 und 6a) sowie der Kindertagesstätte. Die Kindertagestätte soll eventuell hinsichtlich ihrer Außenflächen unter Verwendung der bisherigen Friedhofserweiterungsfläche im Nordwesten des Plangebiets neugeordnet werden, da für die Erweiterung des Friedhofs kein Bedarf mehr besteht.

 

Durch diese Verlagerung der Außenflächen der Kindertagesstätte wird eine bessere Ausnutzung der südlich gelegenen, zukünftigen Wohnbaufläche erreicht, für die die Gebäude des Fachbereichs Vermessung und Kataster sowie der Kirchengemeinde abgerissen werden sollen.

 

In der geplanten Wohnbaufläche ist eine bis zu 3,5-geschossige, barrierefreie Wohnbebauung angedacht, die u.a. altersgerechtes Wohnen für Senioren ermöglichen soll. Die entstehenden Wohnungen könnten sowohl als Eigentumswohnungen veräußert, als auch vermietet werden und somit unterschiedliche Klientel bedienen.

 

Darüber hinaus ist auch die Errichtung einer Sozialstation im Plangebiet angedacht, die mit einem Saalbau, der auch für die Kirchengemeinde nutzbar wäre, ergänzt werden könnte.

 

Die Lage des Plangebietes in Eickel, mit seiner Nähe zum Eickeler Markt und der Anbindung zum ÖPNV begünstigt die Attraktivität des Standorts für seniorengerechtes Wohnen. Die städtebauliche Neuordnung des Plangebiets ermöglicht somit eine integrierte Mischung von Wohnnutzung und kirchlichen Einrichtungen, die sich gegenseitig ergänzen sollen.

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an diesem Vorhaben soll jedoch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

Aufgrund der Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung mit einer überbaubaren Grundstücksfläche unter 20.000 m² besteht die Voraussetzung zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens. Es muss jedoch noch geprüft werden, ob der Bebauungsplan zu keiner Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung führt oder eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung sowie der Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7b befürchten lässt.

 

Die dazu erforderliche Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wird ergeben, welche Verfahrensart für dieses Bauleitplanverfahren zum Tragen kommt.

 

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des Plangebietes soll ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Die zukünftige Fläche der Kindertagesstätte soll als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt werden. Ein Fußweg von der Richard-Wagner-Straße zum Friedhof sowie zur Kindertagesstätte sowie die innere Erschließung des neuen Baugebiets soll durch Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung – Verkehrsberuhigter Bereich und Fußweg - festgesetzt werden.

 

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

Der nächste Schritt im Planverfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat


Anlagen:

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

3. Auszug aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38 „Ev. Gemeindezentrum Eickel“ (ohne Maßstab)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich BP 245 Lage im Stadtgebiet (633 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Auszug aus BP 38 (551 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP 245 Geltungsbereich (468 KB)