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Vorlage - 2014/0692  

Betreff: Überarbeitung der Steuerungsinstrumente Denkmalbereichssatzung, Gestaltungssatzung und Bebauungsplan für die Siedlung Teutoburgia
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Kowalski, Tel. 3030; Frau Golding, Tel. 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
30.10.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
12.11.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   
Kultur- und Bildungsausschuss Anhörung
20.11.2014 
des Kultur- und Bildungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Sachstand „Überarbeitung von Bebauungsplan, Denkmalbereichssatzung und Gestaltungssatzung“ durch FB51 – Stadtplanung, Bauordnung und Untere Denkmalbehörde

 

Die vorhandenen Steuerungsinstrumente Bebauungsplan, Denkmalbereichssatzung sowie Gestaltungssatzung sollen aktualisiert und harmonisiert werden. Nur alle drei Satzungen gemeinsam bieten, auf einander abgestimmt, hinreichenden Schutz zur Sicherung des charakteristischen, historischen Erscheinungsbildes der Siedlung.

 

Zur Unterstützung bei der Ausarbeitung der Steuerungsinstrumente und zur Erstellung eines Gestaltungshandbuchs wurde das Planungsbüro Pesch Partner Architekten Stadtplaner hinzugezogen.

 

Es wurde eine umfassende Fotodokumentation des aktuellen Zustandes der Siedlung Teutoburgia erstellt. Diese liegt seit Ende 2013 in mit der Verwaltung abgestimmter Form vor.

Des Weiteren wurden die historischen Bauakten ausgewertet und die Gebäude der Siedlung in Typen zusammengefasst. Für die einzelnen Typen wurden Testentwürfe entwickelt, die die Möglichkeiten der Anpassung der Grundrisse an heutige Wohnansprüche darstellen, ohne die äußere Gestalt der Gebäude zu verändern.

 

Die Regelungen, die in der zu überarbeitenden Denkmalbereichssatzung, der Gestaltungssatzung und dem Bebauungsplan umgesetzt werden sollen, wurden in einem Vorabzug des Gestaltungshandbuchs zusammengefasst. Dieser abgestimmte Entwurf liegt seit September 2014 vor. Er beinhaltet Regelungen zum Siedlungsbild, zu Dächern, Fassaden, Eingangssituationen, Vorgärten, Gärten, Garagen/Carports und Stellplätzen sowie Gartenhäusern.

 

Auf dieser Grundlage wird die seit 1992 bestehende Denkmalbereichssatzung in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband LWL und der Unteren Denkmalbehörde präzisiert und die Gestaltungssatzung aus dem Jahr 2004 durch den FB51 darauf abgestimmt überarbeitet.

 

Am 30.09.2014 ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 241 „Siedlung Teutoburgia“ durch den Haupt- und Personalausschuss erfolgt.

 

Der FB 51 erarbeitet aktuell den Vorentwurf des Bebauungsplanes. Dieser regelt insbesondere die Festschreibung des historischen Gebäudeumrisses als überbaubare Grundstücksfläche sowie Festsetzungen zu Lage und Größe von Garagen/Carports und Nebenanlagen im rückwärtigen Bereich der Grundstücke. Er wird nach dem Fassen des Aufstellungsbeschlusses mit den Fachabteilungen abgestimmt. Im Anschluss ist der Verfahrensschritt der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB vorgesehen.

 

Die abgestimmten Entwürfe zu Bebauungsplan, Gestaltungssatzung und Denkmalbereichssatzung werden dann der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Schließlich wird das Gestaltungshandbuch ausgearbeitet, um die Regeln von Bebauungsplan, Gestaltungssatzung und Denkmalbereichssatzung für die Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner und Eigentümer, gebündelt darzustellen und anschaulich zu erläutern.

 

Seit Ende 2011 ist die Untere Denkmalbehörde (UDB) mit der nachträglichen Legalisierung von Nebenanlagen befasst. Zunächst wurden alle erlaubnisfähigen Nebenanlagen sowie die, die unter Erfüllung von Auflagen erlaubnisfähig waren, bearbeitet. Insgesamt waren die Rückäußerungen sehr positiv. Es wurden 116 Mieter nach Vorgabe der UDB durch die Deutsche Annington (DA) angeschrieben und aufgefordert, einen Erlaubnisantrag zu stellen. Dies haben bisher 85% der angeschriebenen Mieter getan, die Erlaubnisanträge sind alle bearbeitet worden. Bei 43% der erteilten Erlaubnisse wurden Auflagen gemacht, wie beispielsweise eine Begrünung oder Umsetzung von Gartenhäuschen.

 

Nun ist die Bearbeitung der Nebenanlagen beabsichtigt, die  zusätzlich eine bauordnungsrechtliche Genehmigung erfordern. Außerdem sollen die baulichen Anlagen bearbeitet werden, die gegen geltende rechtliche Grundlagen (Denkmalbereichssatzung, B-Plan) verstoßen, wie z.B. die direkten Anbauten an die Gebäude.

 

Zur Vorbereitung des Prozesses werden nach und nach alle betroffenen 108 Mieter in Abstimmung mit der UDB durch die DA angeschrieben und über das weitere Vorgehen informiert.

 

Als Hilfestellung wird eine zusätzliche Beratung vor Ort angeboten. In Kooperation mit der Eigentümerin DA, dem Bauordnungsamt, der UDB und der Bürgerinitiative der Siedlung Teutoburgia (BI) wird ab November eine Sprechstunde eingerichtet. Dort können an jedem 1. Mittwoch im Monat von 14-16 Uhr alle Ansprechpartner gemeinsam aufgesucht werden. Es können Fragen geklärt oder besprochen werden, in welcher Form die betroffene Nebenanlage erlaubnisfähig wäre oder welche Form von Nebenanlage alternativ errichtet werden kann, ohne eine Baugenehmigungspflicht auszulösen (z.B. mobiler Pavillon statt fest installierter Freisitz).

 

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass in der Vergangenheit bereits gegen den Rückbau von 2 illegal errichteten direkten Anbauten, die unabhängig von der bisher beschriebenen Verfahrensweise weiterbearbeitet wurden, vor Gericht geklagt wurde. Die Klagen wurden zurück genommen, die Anbauten sind zwischenzeitlich zurückgebaut worden.

 

 


Sachstand „Siedlungskulturelles Erbe“

 

Um das siedlungskulturelle Erbe zu sichern und nachhaltig weiterzuentwickeln, hat sich die Stadt Herne für das Projekt „Handlungskonzept Siedlungskultur im Ruhrgebiet“ mit den Siedlungen Constantin, Hannover und Teutoburgia beworben. Langfristiges Ziel ist, die in Aussicht stehenden Mittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Damit können dann beispielsweise zusätzliche Beratungsleistungen im Rahmen von Privatisierungsprozessen angeboten oder Veränderungen in der Siedlung durch einen Quartiersarchitekten begleitet werden.

 

Das Projekt „Handlungskonzept Siedlungskultur im Ruhrgebiet“, federführend vorbereitet durch die Stadt Hamm, ist in drei Handlungsfelder („Säulen“) gegliedert. In Säule 1 wird das kulturelle Erbe der Arbeitersiedlungen, verbunden mit der Standortentwicklung, an ca. 20-30 noch auszuwählenden regional bedeutsamen Arbeitersiedlungen untersucht. In Säule 2 beschäftigt sich dieses Projekt mit neuen Siedlungskulturen und Quartiersentwicklungen über ausgewählte „Zukunftsstandorte Wohnen“ in der Region (z.B. zukunftsfähige 50er Jahre Siedlungen, evtl. Neubaustandorte). In Säule 3 werden die Ergebnisse der Säulen 1 und 2 miteinander vernetzt, z.B. über eine gemeinsame Internetplattform.

 

Die Stadt Hamm hat die Zusage für Mittel aus der Städtebauförderung für die Voruntersuchung zu einem Handlungskonzept für das Gesamtprojekt mit einem Gesamtvolumen von 200.000.-€ und einem Fördersatz von 80% bekommen. Dieses bedeutet einen Eigenanteil/Kofinanzierung von max. 4.000.- € je teilnehmender Kommune.

 

Im September wurde das Planungsbüro Post Welters GmbH beauftragt. Im Anschluss ist für Mitte Oktober ein Folgetreffen der teilnehmenden Kommunen und Projektpartner geplant.

Im nächsten Schritt wird das Planungsbüro Voruntersuchungen vornehmen, um eine abschließende Auswahl der zu bearbeitenden Siedlungsstandorte zu treffen. Für 20-30 ausgewählte regional bedeutsame Arbeitersiedlungen wird dann ein integriertes Handlungskonzept entwickelt.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat